Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 329

steht, wie umfangreich dieses Kapitel eigentlich ist. Natürlich geht es um die Umwelt­förderung im Inland, wo Projekte unterstützt und finanziert werden. Zum Beispiel wird durch diese sogenannte UFI – die Umweltförderung im Inland – ein Investitionsvolumen von rund 1,17 Milliarden € gefördert und unterstützt, wodurch 15 000 Arbeitsplätze ge­sichert oder geschaffen werden.

Es geht auch um das bewusste Einkaufen, und auch die Abfallwirtschaft ist da in einem Zusammenhang zu sehen. Es geht bis hin zum Strahlenschutzbereich, der für uns auch eine relevante Frage darstellt. Es geht um die Siedlungswasserwirtschaft – das ist zum einen sowohl die Wasserversorgung als auch die Abwasserentsorgung – und natürlich um klima- und energierelevante Fragen, die alle in diesem Zusammenhang stehen. Es geht aber auch, wie es von meinen Vorrednern bereits angesprochen wur­de, um den Bereich der Landwirtschaft.

Wenn ich seit gestern, seit der Generaldebatte, immer wieder höre, Budgets sind ein­geschränkt, gekürzt worden, dann muss ich sagen, dass man das in einem Gesamt­kontext sehen und auch verstehen muss. Ich würde Sie bitten, sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen, auch hier die Fakten auf den Tisch zu legen. Herr Kollege Preiner, Sie haben gesagt, dass ein Kollege von der ÖVP gesagt hat, Agrarpolitik sei keine So­zialpolitik, und da muss ich Sie korrigieren. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Das ist falsch zitiert, das wurde so nie gesagt. Der Kollege hat gesagt, dass Ausgleichszah­lungen im Rahmen der Landwirtschaft keine Sozialleistungen sind, und da hat er recht, denn hinter diesen Ausgleichszahlungen stehen Leistungen, da steht Arbeit, da steht In­vestition, da wurden Geld, Mühe und Arbeit eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Preiner.)

Das ist keine Sozialleistung, da hat jemand etwas dafür getan. Das sind Leistungen, die einfach abgegolten werden. – Soweit zur Klarstellung. Ich bitte darum, das nicht zu vermischen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Der zweite Punkt ist folgender: Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Ich nehme nur ein Kapitel heraus. Für den Bereich der biologischen Land­wirtschaft, also für biologische Maßnahmen in der Gesamtheit, sind in Untergliede­rung 42 – das ist die Landwirtschaft – über 440 Millionen € veranschlagt. Davon – das wissen wir – sind 240 Millionen € klimarelevant. Bitte vergessen Sie das in Ihren Be­rechnungen nicht!

Man muss noch etwas wissen: Zu all den Budgets, die der Herr Bundesminister ver­waltet, kommen noch 130 Millionen € aus anderen Ressorts und Ministerien hinzu, die auch klimarelevante Bezahlungen, Unterstützungen und Förderungen sind. Also bitte rechnen Sie das nicht immer heraus! Es kommt dann zu falschen Darstellungen, und die Menschen fühlen sich dadurch falsch informiert und sind es auch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget – und das mag auf den ersten Blick natürlich erschreckend erscheinen – ist für das nächste Jahr mit insgesamt 627 Mil­lionen € angedacht; im laufenden Jahr sind es 643 Millionen €. Das ist ein Minus von 16 Millionen €, das stimmt. Aber der Herr Bundesminister hat das in den Ausschussvor­beratungen dezidiert erklärt.

Frau Kollegin Glawischnig, Sie sind jetzt hier, auch Sie haben das gestern betont. Sie waren im Ausschuss nicht dabei, und ich nehme nicht an, dass Ihre Kollegen, die im Ausschuss dabei waren, Sie nicht näher informiert haben. Der Herr Bundesminister hat informiert, dass es zwar insgesamt 16 Millionen € weniger sind, aber durch EU-Förde­rungen aus dem Bereich Landwirtschaft heraus, die zusätzlich fließen werden, 24,5 Mil­lionen € zusätzlich in diesen Bereich kommen werden. Er hat das auf Nachfrage auf­gegliedert. (Abg. Brunner: Was hat man damit gemacht?) Der Herr Bundesminister hat in den Ausschussberatungen festgehalten, von diesen zusätzlichen 24,5 Millionen € flie-