Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 330

ßen 22 Millionen € in Klimaschutzmaßnahmen (Abg. Brunner: In welche?), 17,1 Mil­lionen € in die Umweltförderung, 5 Millionen € in den Klima- und Energiefonds und da­von 2,5 Millionen € in Naturschutz und Nationalparks.

Vergessen Sie das in der Gesamtdarstellung bitte nicht, wenn es um den Haushalt und das Umweltbudget geht. Ich kann Sie wirklich nur mehr um Ihre Unterstützung bitten, damit wir in diesem wichtigen Ressortbereich auch weitere Maßnahmen festlegen kön­nen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

14.04.16

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Man bittet um Unterstützung – das tun wir, wenn es um Umwelt geht, natürlich alle gerne –, aber Unterstützung kann auch sein, dass man darauf aufmerksam macht, wo etwas viel­leicht nicht ganz optimal läuft. Beim Budget sehen wir das bei den deutlichen Kürzun­gen im Bereich der thermischen Sanierung und des gesamten Klima- und Energie­fonds. Das ist nämlich aus umweltpolitischer und auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht sehr sinnvoll. Es scheint, als ob die Verantwortlichen im Wirtschafts- beziehungs­weise im Energieressort und im Umweltressort nicht wirklich an einer einheitlichen Strategie gearbeitet haben. Tatsächlich fehlt die Energiestrategie 2030 immer noch zur Gänze, und leider sind auch etliche Maßnahmen der Energiestrategie 2020 immer noch nicht umgesetzt.

Einsparungen bei den Klimaschutzinstrumenten bedeuten mehr Ausstoß an Emis­sion – wahrscheinlich mehr, als wir uns bis 2020 an Einsparungen vorgenommen ha­ben. Dazu hat der Herr Minister zwar gemeint, dass dem nicht so sein wird, denn das Minus durch die Budgetkürzung soll durch zusätzliches EU-Geld, nämlich 24,5 Millio­nen €, ausgeglichen werden. Außerdem soll die Wohnbau-Investitionsbank gegründet werden, wodurch man sich zusätzliche Konjunkturimpulse erhofft und erwünscht.

Die Betonung liegt vielleicht auf der Hoffnung. Das ist sicherlich sehr gut, Hoffnung ist immer etwas Feines, aber der Hauptbestandteil einer verantwortungsvollen Politik soll­ten doch auch Fakten sein. Die Wohnbau-Investitionsbank wurde nämlich in der Begut­achtung schon ein bisschen hinterfragt, und selbst das Finanzministerium erkennt den Sinn und den Zweck der Errichtung einer Wohnbau-Investitionsbank nicht und kann die 5 Milliarden € an Bauvolumen, die laut Wirtschaftsministerium ausgelöst werden sollen, nicht ganz nachvollziehen. Hinzu kommt dann am Rande auch noch, dass der Verfas­sungsdienst diesbezüglich schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hat.

Wie so oft gibt es Auffassungsunterschiede, aber innerhalb der eigenen Fraktion inklu­sive der Kammern führt das natürlich auf dem österreichischen Lösungsweg leider sehr oft ein bisschen in Richtung Stillstand beziehungsweise österreichischer Kompromiss­lösung.

Das haben wir vor allem beim Energieeffizienzgesetz gesehen, bei dem jetzt selbst die Grünen, die damals Mehrheitsbeschaffer waren, schon einige Kritikpunkte haben. (Abg. Brunner: Nicht am Gesetz, an der Verordnung!) Das Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft, und die Wirtschaftskammer zog bereits eine ernüchternde Zwischenbilanz.

Ich darf Ihnen hier ein auf den ersten Blick lustiges Beispiel nennen, aber für die Be­troffenen ist es weniger lustig. Geht man davon aus, dass eine Produktionsfirma gut läuft, was heißt, dass sie mehr produzieren muss, dann steigt durch diese höheren Pro­duktionszahlen natürlich auch der Stromverbrauch. Dafür wird die Firma dann quasi be­straft – diesmal ausnahmsweise nicht vom Staat, sondern vom Energieversorger, weil