Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 331

der sich verpflichtet hat, seine Kunden zum Energiesparen anzuhalten. Was passiert, wenn das Ziel von minus 0,6 Prozent pro Jahr nicht erreicht wird? – Dann sind Straf­zahlungen fällig. Wer bezahlt sie letztendlich? – Der Konsument bezahlt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Sie sehen also, bei diesem Energieeffizienzgesetz ist auch einiges falsch gelaufen. Ich glaube, da gehören auch einige Schritte in die richtige Richtung ge­setzt.

Österreich wird immer sehr gerne als Vorreiterland hervorgehoben. Das ist leider nicht mehr so. Man sieht das einmal mehr anhand der Dotierung des Green Climate Fund. (Abg. Brunner: Das hat mit Umwelt-Vorreiter auch nichts zu tun!) Dafür haben wir 25 Mil­lionen US-Dollar gegeben. Das ist im internationalen Vergleich ein ganz minimaler Be­trag. Das sind pro Kopf 2,9 US-Dollar.

Ich darf ein paar Vergleichszahlen bringen: Schweden hat 60,5 US-Dollar pro Kopf ge­geben, Deutschland 12,1 US-Dollar, Spanien sogar 3,4 US-Dollar pro Kopf. Ich darf wie­derholen: Österreich war das Ganze 2,9 US-Dollar pro Kopf wert. Aber es gibt nichts Negatives ohne etwas Positives – und damit darf ich abschließen –: Zumindest haben wir das schon bezahlt. Das ist also auch etwas, worauf man stolz sein kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

14.09.50

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um unser großes, gemeinsames politisches Ziel – nämlich die Zunahme der Erderwärmung mit zwei Grad zu begrenzen – erreichen zu können, muss die UNO-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden. Darüber sind wir uns, glau­be ich, einig.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass bei all der Kritik in den letzten Tagen dieser positive Zugang auch vonseiten der meisten Oppositionsparteien artikuliert wurde. Es muss uns gelingen, in Paris einen Weltklimavertrag zu vereinbaren und einen konkreten Finanzie­rungspfad festzulegen. Nur dann werden alle Vertragsparteien bereit sein, diese ge­meinsamen Ziele auch zu unterfertigen.

Österreich und die Europäische Union haben ihre Positionen klar auf den Tisch gelegt. Ein Reduktionspfad bis 2030 von minus 40 Prozent (Abg. Brunner: Die Europäische Union, nicht Österreich!), Österreich und die Europäische Union bis 2050 minus 50 Pro­zent, und spätestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts wollen wir eine völlig dekarbo­nisierte Wirtschaft.

Heute stellt sich die Frage, wie man den Weg zur COP 21 im Rahmen einer Budget­debatte im österreichischen Parlament anlegt. Es ist natürlich legitim, die übliche Rol­lenverteilung – Regierungsparteien kontra Opposition – zu spielen. Im Hinblick auf die Konferenz in Paris könnten wir aber sehr selbstbewusst als österreichische Delegation darauf verweisen, dass es in unserer Republik zahlreiche sehr engagierte, ambitionier­te Klimagemeinden und Klimaregionen gibt, die wirklich vorbildliche Best-Practice-Bei­spiele – auch für die internationale Gemeinschaft – auf den Tisch legen können, dass wir in Europa und weltweit beim Anteil der erneuerbaren Energie tatsächlich eine Vor­reiterrolle spielen – das auch noch unter der Voraussetzung einer strikten Anti-AKW-Politik – und dass es uns gelungen ist, die CO₂-Emissionen von der Wirtschaftsent­wicklung zu entkoppeln.

Voraussichtlich werden die Verhandlungen in Paris ein Poker bis zur letzten Minute. Es wird nicht nur um die politischen Inhalte gehen, sondern auch um die Finanzierung. (Zwi­schenruf der Abg. Brunner.)