Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 332

Liebe Frau Kollegin Brunner! Von mir haben Sie immer gehört, dass wir bis zum letzten Moment versuchen werden, den österreichischen Beitrag so hoch hinaufzuschrauben (Abg. Brunner: Nein, ich habe ganz andere …!), wie das nicht nur würdig für Österreich ist, sondern wie es auch in den Verhandlungen sinnvoll ist.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gibt auch Länder, die berechtigterweise finanzielle Mit­tel für den Klimaschutz einfordern, aber gleichzeitig bereit sind, viele Milliarden US-Dol­lar für Rüstungspolitik auszugeben. Diese Diskrepanz muss man auch offen diskutie­ren. (Abg. Brunner: Haben Sie irgendetwas verstanden bei der Klimakonferenz?!) Wir können das jetzt am Beispiel von Indien, China oder Russland diskutieren. (Abg. Brun­ner: Klimakonferenzen sind kein Pokerspiel!)

Wir werden das Weltklimaproblem nicht durch Zwischenrufe lösen können, sondern durch ganz konkrete und wirklich beinharte politische Verhandlungen, bei denen es uns gelin­gen muss, alle Player an den Tisch zu bringen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da Europa weniger als 10 Prozent zur weltweiten Treibhausgasemission beiträgt (neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Brunner), nutzt es uns nichts, wenn es uns nicht gelingt, alle – von den USA bis China – an einen Tisch zu bringen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von ÖVP und Grünen.)

Abschließend will ich festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine erfolgreiche Klimakonferenz – auch über das eigentliche Thema hinaus und gerade in Paris – ein starkes Zeichen der Weltgemeinschaft wäre, dass wir fähig und imstande sind, globale Probleme gemeinsam zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

14.14.08

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zum Thema Landwirtschaft Stellung. Eines habe ich heute schon gehört, nämlich dass alle die Landwirtschaft sowie die Bauern lieben und mit denen eins sind. Ich stelle mir natürlich immer eine Frage: Wenn man das Stichwort „ländliche Entwicklung“ und was alles getan wird hört, dann frage ich mich, warum immer mehr Bauern ihre Höfe zusperren müssen, warum immer mehr Bauern sagen, dass sie zusperren, wenn es so weiter geht, weil sie es nicht mehr schaffen. Ich frage mich, warum es automatisch „ländliche Entwicklung“ genannt wird, wenn man weiß, dass wir, wenn die Bauern Höfe zusperren, die Leute absiedeln und in die Städte wandern, dann ein strukturelles Problem haben – das heißt in den Schulen, den Kindergärten, den Landgemeinden. Also bitte, niemand hindert Sie, da etwas Or­dentliches zu machen. Ich erinnere nur daran, dass innerhalb der letzten 20 Jahre 70 000 Höfe verloren gegangen sind; das entspricht ungefähr einem Drittel der Höfe.

Es wurden heute Nebenerwerbsbauern erwähnt. Nebenerwerbsbauern machen 55,1 Pro­zent aus, und nur mehr 37 Prozent sind im Haupterwerb. Dieses Budget enthält nichts, um da gegenzusteuern. Was tun wir denn mit den Nebenerwerbsbauern? Wo ist das Angebot für sie? – Zum Beispiel könnte man die Arbeiterkammerbeiträge ein wenig re­duzieren (Beifall bei der FPÖ) oder vielleicht bei der Beitragspflicht ab einem gewissen Einheitswert etwas tun, weil eine Pflichtversicherung besteht. Niemand hindert Sie da­ran, etwas zu tun. Wir wissen, dass die österreichischen Bauern nicht nur im Bereich der Umwelt sehr viel tun müssen, sondern auch im Bereich des Tierschutzes.

Kollege Schultes hat da nicht so unrecht – ich muss „Hut ab!“ sagen, weil er das richtig erwähnt hat –, wenn er fragt, was wir dann machen. Immer nur die Handelsketten schul­dig zu sprechen, ist, glaube ich, aber auch zu wenig. Niemand könnte uns hindern, hier im Parlament einmal einen Antrag zu verabschieden, mit dem wir festlegen, dass in