den Kasernen, in den Spitälern, in allen öffentlichen Einrichtungen mit Lebensmitteln aus österreichischer Produktion gearbeitet wird. Warum können wir das nicht machen? – Das ist eigentlich keine Frage. Er hat recht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines ist nämlich auch klar, und als Tierschützer muss ich sagen, dass der, der für das Tierwohl eintritt, dann nicht mit Billigware bestraft werden kann. Man muss dem Konsumenten auch sagen: Lieber Konsument, du bist verantwortlich, du spendest auf der einen Seite für „Vier Pfoten“ oder sonst etwas, und auf der anderen Seite kaufst du Billigware! Wenn du unsere Bauern umbringen möchtest, dann kauf bitte weiter Produkte aus dem Ausland!
Das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer.)
Ich möchte ein kleines Beispiel aus der Steiermark bringen – nur ganz kurz, solange die Zeit noch reicht –, damit man sieht, wie sich die Schweineproduktion in der Steiermark entwickelt hat. Wir haben österreichweit ungefähr drei Millionen Schweine gehabt. Jetzt sind es nur mehr 2,8 Millionen. In der Steiermark haben von den sogenannten TGD-Betrieben – also jene, die mit dem Tierschutz arbeiten – innerhalb von einigen Jahren – von vier Jahren – 31 Prozent zusperren müssen, weil die Leute nicht bereit waren, das zu machen.
Letztendlich, abschließend möchte ich auch noch etwas zu den Sanktionen gegenüber Russland sagen: Das wird einfach so hingeworfen. Lassen Sie uns doch bitte etwas tun – auf diplomatischem Gebiet et cetera –, sodass wir das umgehen können! Das ist ein Schaden in Millionenhöhe, den können wir nicht einfach so abtun.
TTIP sollte auch noch ein Thema sein. Dann gibt es auch den Gen-Lachs – danke schön für Ihre (in Richtung Bundesminister Rupprechter) Stellungnahme –, das kommt auch noch auf uns zu.
Jeder Bauer, der bei uns zusperrt, kostet der Wirtschaft etwas, kostet der ländlichen Region etwas. Lassen Sie uns beim Budget nicht nur reden, sondern wirklich ein Wirkungsziel für die kleinbäuerliche Struktur festlegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
14.18
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bereits während der Beratungen zum Grünen Bericht 2014 mussten wir feststellen, dass die Einkommenssituation in der Landwirtschaft eine sehr angespannte ist. Drei Jahre in Folge mussten die bäuerlichen Betriebe ein Einkommensminus hinnehmen. Wenn wir die derzeitige Marktsituation – national und auch international – in den verschiedenen Sparten betrachten, so können wir nicht von einer schnellen und nachhaltigen Verbesserung der Situation ausgehen.
Umso wichtiger ist es, dass mit dem Programm zur ländlichen Entwicklung sowie den Direktzahlungen, der ersten Säule für die Programmperioden 2014 bis 2020, ein stabiler und verlässlicher Rahmen besteht. Es ist unserem Minister und seinem Haus zu verdanken, dass durch sein rasches Handeln Rechts- und Planungssicherheit für die bäuerlichen Familienbetriebe gewährleistet ist, aber gemäß der EU-Verordnung 1306 wäre eine Auszahlung der Flächenprämie im Rahmen der GAP erst nach Fertigstellung der Verwaltungskontrolle möglich. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Auch aufgrund der Umsetzung des neuen Systems in der AMA und der Verlängerung der Antragfrist des Mehrfachantrages bis Mitte Juni 2015 ist eine verordnungskonforme Auszahlung im Herbst 2015 grundsätzlich nicht möglich.
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