Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 334

Aufgrund der derzeit schwierigen Marktsituation in verschiedenen Sektoren und auch wegen der Dürresituation im vergangenen Sommer brauchen viele Betriebe dieses, ih­nen zustehende Geld aber sehr dringend. Unser Minister hat deswegen veranlasst, dass eine Sonderrichtlinie erlassen wird, die es möglich macht, dass bereits heuer eine Zah­lung aus beiden Säulen an die Betriebe zu tätigen ist.

In Summe werden beziehungsweise wurden schon in diesem Jahr 713 Millionen € an Leistungsabgeltungen an die Betriebe überwiesen. Der Rest der Mittel wird dann zum korrekten Termin im April 2016 an die Bäuerinnen und Bauern ausbezahlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal betonen: Die Bäuerinnen und Bauern benötigen dieses Geld, benötigen diese Leistungsabgeltungen derzeit dringend! (Abg. Lausch: Stimmt!)

Herr Minister, ich danke Ihnen und Ihrem Haus dafür, dass Sie da zeitgerecht reagiert haben, dass Sie das Problem schnell erkannt haben und eine unbürokratische Lösung für die Landwirte in unserem Land erreicht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

14.20.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ein Dank an den Kolle­gen Sieber. Kollege Sieber hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bäuerinnen und Bauern seit drei Jahren ein Einkommensminus haben. Dieser seiner Analyse stimme ich zu. In anderen Dingen habe ich etwas andere Auffassungen, die werde ich auch Ih­nen auch gerne hier näherbringen.

Vielleicht zu Beginn: Was ist Faktum? – Faktum ist, dass es in diesem Bundesbudget keinen Budgetposten gibt, der dermaßen stark von Europapolitik geprägt ist. Anteil des EU-Budgets, das hier involviert ist, das mit dem zusammenhängt, also die erste und zweite Säule, sind knapp über 1,5 Milliarden €, und das sind 72 Prozent des gesamten Agrarbudgets. Also mehr als 70 Prozent sind EU-bezogene Programme und Mittel – ers­te und zweite Säule.

Meine Damen und Herren, Faktum ist auch, dass wir eine Krise der Agrarpolitik haben, insbesondere weil es diese Einkommensrückgänge gibt, die in den letzten zehn Jahren zur Aufgabe von 24 000 Betrieben geführt haben. Denn ohne öffentliche Gelder haben die Bäuerinnen und Bauern an landwirtschaftlichen Einkommen aus der Produktion, Einkünfte minus Ausgaben, im Durchschnitt gerade einmal 2 700 € im Jahr. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – Und 20,5 Prozent der Betriebe ha­ben ohne öffentliche Gelder sogar negative Einkünfte. Es ist also eine echte Krise, Herr Bundesminister, auf die man entsprechend reagieren muss, nämlich durch eine Ände­rung der agrarpolitischen Ausrichtung.

Sie werden sich jetzt fragen: Ist das denn möglich überhaupt, wenn 70 Prozent EU-Pro­gramme, EU-Mittel sind? Jawohl, meine Damen und Herren, die letzte GAP-Reform hat den Mitgliedstaaten viele, zahlreiche Möglichkeiten für eine eigenständige Gestaltung gegeben. Ich nehme ein Beispiel: Die EU hat gesagt, die Mitgliedstaaten dürfen selbstver­ständlich die ersten 30 Hektar jedes Betriebes besser fördern als die restlichen Hektar. Das heißt, eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Förderungssystems ist von der EU vorgesehen.

Herr Bundesminister, ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob Sie von dieser Möglichkeit endlich auch einmal Gebrauch machen, um damit die Klein- und Mittelbetriebe zu stär­ken, die höhere Sozialversicherungsabgaben haben, bezogen auf ihren Betrieb, die be-