Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 335

sonders gefährdet sind, den Betrieb aufzugeben. Sie haben gesagt, nein, werden Sie nicht machen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter), und das ist lei­der eines der großen Versäumnisse dieses Agrarbudgets, welches vorliegt.

Herr Bundesminister, was die Wirkungsziele, die Sie verfolgen, betrifft, muss ich Ihnen auch sagen: Ich bin sehr enttäuscht! Ich habe in diesem Budget kein Wirkungsziel „Aus­bau des biologischen Landbaus“ gefunden, es gab keinen Hinweis darauf, dass das ein besonderes Wirkungsziel ist.

Warum das besonders bemerkenswert ist? – Wir haben gerade im Unterausschuss über die Milchpreise diskutiert und wissen, in Österreich werden im Biomilchbereich deutlich über 40 Cent ausgezahlt, aber der konventionelle Preis ist 10, 11 oder 12 Cent darunter. Der Markt fragt Biomilch nach, aber das gilt nicht als Wirkungsziel in Ihrem Budget, explizit den Bioanteil auszubauen.

Die Exporte zu steigern, gilt jedoch sehr wohl als Wirkungsziel in Ihrem Budget. Da sehen Sie: Das ist Ihre Strategie! Sie wollen mehr auf den Weltmärkten exportieren, und zwar um 10 Prozent, im Zeitraum 2015 bis 2020. Sehr vernünftig, sagen die Kolle­gen der ÖVP. Gut, das habe ich gehört, aber die Bauern und Bäuerinnen haben eine andere Meinung, Kollege Sieber, und zwar zu Recht. (Abg. Sieber: Hey, das habe ich nicht gesagt!)

Also du distanzierst dich von dieser Aussage der Kollegen? Ich finde, das ist ein posi­tiver Hinweis, sehr gut. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Applaus für den Kollegen Sieber! Kollege Sieber distanziert sich von der Exportorientierung der österreichischen Agrarpolitik. Damit haben wir einen neuen Kollegen gefunden im Bünd­nis für mehr Gerechtigkeit, für mehr soziale Ausrichtung und für eine echte Kreislauf­wirtschaft in der Landwirtschaft. Das werde ich mir merken, freut mich besonders.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, die es aber gibt, kann man auch KollegInnen … (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Offensichtlich ein neuer agrar­politischer Disput in der ÖVP. Sie sind sich offensichtlich nicht ganz einig, wohin Sie gehen wollen. Wir werden im Ausschuss, im Unterausschuss darüber weiter diskutie­ren, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie haben noch genug Zeit, dort Ih­re Stellungnahmen abzugeben.

Herr Bundesminister, TTIP ist das Kernthema für viele Bäuerinnen und Bauern in den letzten Wochen und Monaten, und ich möchte Ihnen heute die Gelegenheit geben, noch einmal ein klares Bekenntnis dazu abzugeben. Die Bäuerinnen und Bauern der öster­reichischen Bergbauernvereinigung haben eine Initiative gestartet, „Bauern & Bäuerin­nen gegen TTIP“, Aufruf zum Widerstand. (Der Redner hält eine Broschüre der ge­nannten Initiative in die Höhe.)

Ich fordere Sie hier und jetzt auf, diese Petition online zu unterstützen. Sie haben schon alles Mögliche unterstützt, aber das wäre einmal Agrarpolitik ernst genommen. Stellen Sie sich auf die Seite jener, die für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft kämpfen und nicht für die Exportindustrie sozusagen ihre Politik betreiben! Stellen Sie sich auf die Seite der Bergbäuerinnen und Bergbauern! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner überreicht Bundesminister Rupprechter die Broschüre der genannten Initiative.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Ah, Sie sind noch gar nicht fertig? Gut, dann geht es weiter. – Bitte schön. (Abg. Jan­nach: Zweite Wortmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident Ho­fer, ich habe nur die Karte dem Herrn Minister gegeben. Ich habe noch ein weiteres An­liegen, werte Kolleginnen und Kollegen, und zwar das World Food Programme.

Es geht darum, dass es international auch eine Verpflichtung ist, den Ärmsten der Ar­men weltweit zu helfen, und zwar dort, wo es um Hunger geht. Das ist eine Position,