Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 336

Konto 78008142, und in diesem Budgetvoranschlag 2016 ist für die FAO beziehungs­weise für das Welternährungsprogramm tatsächlich ein Betrag von null Euro ausgewie­sen.

Herr Bundesminister, wen Sie uns Unterlagen vorlegen, hier in diesem Parlament, dann erwarte ich mir, dass Sie in so sensiblen Bereichen wie dem Welternährungsprogramm nicht ein Papier hier vorlegen, wo in einer so brenzligen Situation wie gerade jetzt die­se Mittel auf null heruntergekürzt werden.

Das ist Ihr Vorschlag, das ist Ihr Budget, das Sie vorgelegt haben! Und das ist einfach eine Schande, meine Damen und Herren, eine Schande für diese Politik, die es nicht verdient, sozial oder ökologisch genannt zu werden. Eine echte Schande! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend drin­gend benötigte Hilfe für Syrien durch das WFP

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf für eine Ergän­zung des Bundesfinanzgesetzes 2016 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 vorzulegen, in dem die erforderlichen Beiträge an das World Food Program­me der Vereinten Nationen für Lebensmittelhilfe in der Region rund um Syrien Bede­ckung finden, und zwar in der Höhe der Leistung vergleichbarer europäischer Staaten, wie etwa der Schweiz.“

*****

Das ist ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, und ich erwarte mir, dass Sie diesem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend dringend benötigte Hilfe für Syrien durch das WFP

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen – UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Begründung

Der Nationalrat hat bereits am 24. September 2015 folgende Entschließung einstimmig beschlossen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem World Food Programme der Vereinten Nationen umgehend eine Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge in der Region