rund um Syrien zukommen zu lassen und sich international für eine ausreichende Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Region einzusetzen. Der österreichische Beitrag soll sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren.“
Der nunmehr vorliegende Bundesvoranschlag 2016 lässt jedoch wieder eine ausreichende Unterstützung der Hilfsprogramme des WFP nicht erwarten. Da die humanitäre Katastrophe in und um Syrien jedoch leider auch in den Folgejahren noch andauern wird, und die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort ein wichtiges Element zur Vermeidung lebensgefährdender Massenfluchtbewegungen ist, wird die Bundesregierung das Budget 2016 entsprechend zu ergänzen haben. Traditionell wird die Lebensmittelhilfe über das Budget des Bundeministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abgewickelt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf für eine Ergänzung des Bundesfinanzgesetzes 2016 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 vorzulegen, in dem die erforderlichen Beiträge an das World Food Programme der Vereinten Nationen für Lebensmittelhilfe in der Region rund um Syrien Bedeckung finden, und zwar in der Höhe der Leistung vergleichbarer europäischer Staaten, wie etwa der Schweiz.“
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte. (Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Unterrainer –: Kommen Sie heraus aus Ihrem Herrgottswinkel der Scheinheiligkeit! – Heiterkeit bei den Grünen.)
*****
Herr Abgeordneter Kogler, für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
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Ich bitte um Ruhe, damit der Herr Abgeordnete mit seinen Ausführungen beginnen kann! – Bitte, Herr Abgeordneter Unterrainer.
14.29
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident, am Beginn möchte ich nur schnell sagen: Ich bin gekommen, um zu bleiben, zumindest 2 Minuten; also bitte um Verständnis.
Was wären denn wir ohne unsere Bergbauern, ohne unsere Bergbäuerinnen, was wären wir ohne unsere Almen?
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmen zu Hause! 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich entfallen auf sogenannte benachteiligte landwirtschaftliche Flächen und 20 Prozent auf sogenannte Almflächen. Nur geben diese Zahlen alleine relativ wenig wie-
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