Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 340

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gen werden zur Ausbildung land- und forstwirtschaftliche Führungskräfte in den elf hö­heren Lehranstalten, denen auch Forschungsanstalten angeschlossen sind, umgesetzt.

In diesem Bereich konnten wir das Budget trotz Sparkurs ausweiten, nämlich auf 101 Mil­lionen €, die noch ergänzt werden mit 41 Millionen € jährlich für Kosten der Landesleh­rer. Darüber hinaus stehen im Rahmen der ländlichen Entwicklung jährlich 16 Millio­nen € für Aus- und Weiterbildungsprogramme zur Verfügung. Das ist mir wichtig, weil Investition in die Köpfe die beste Investition in die Zukunft ist.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, zum World Food Programme, das Sie angesprochen ha­ben: Heute noch werden 5 Millionen € an das World Food Programme von mir überwie­sen, die Mittel sind zwischenzeitig vom Finanzressort freigestellt, und wir werden selbst­verständlich auch in Zukunft dieser Verpflichtung, auch dem gemeinsamen Entschlie­ßungsantrag dieses Hohen Hauses entsprechend, nachkommen. Die österreichische Bun­desregierung wird den Auftrag mit Nachdruck umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun lassen Sie mich zur UG 43, dem klassischen Umweltbudget kommen. Als Aus­gangspunkt für die Erstellung des Umweltbudgets wurde das Bundesfinanzrahmenge­setz hier im Hohen Haus für 2016 bis 2019 beschlossen. Durch intensive Verhandlun­gen mit dem Finanzminister ist es mir gelungen, für den Voranschlag noch eine Aufsto­ckung von 12 Millionen € für Klimaschutzmaßnahmen zu erwirken, sodass nun 628 Mil­lionen € zur Verfügung stehen.

Der Bundesvoranschlag ist zwar gegenüber dem Vorjahr um 16 Millionen € geringer, die Budgetkürzungen sind aber nicht linear vorgenommen, sondern in unterschiedli­chen Teilbereichen (Abg. Brunner: Zum Beispiel beim Klimaschutz!) und orientiert nach den Auszahlungsnotwendigkeiten.

Es wurde schon richtiggestellt, und zwar vom Herrn Abgeordneten Höfinger, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte, dass es mir gelungen ist, die Budgetkürzung durch die Zurverfügungstellung von EU-Mitteln mehr als wettzumachen. So stehen im Jahr 2016 25 Millionen € zusätzlich zur Verfügung, die sich zwar nicht im Umweltbudget wie­derfinden, aber insgesamt für die erfolgreiche Umweltpolitik bereitstehen. Es sind also tatsächlich, Frau Abgeordnete Brunner, mehr Mittel als bisher verfügbar. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Nun auch zu der internationalen Klimafinanzierung: Österreich leistet bereits jetzt – und das haben wir wirklich ausführlich im Budgetausschuss dargelegt – jährlich 130 Millio­nen €, und zwar wirklich einen adäquaten Beitrag für die internationale Klimafinanzie­rung. Das ist weder peinlich noch kleinlich, wie das gerne von Ihnen, Frau Abgeordnete Brunner, dargestellt wird.

Reden Sie hier die Leistungen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler nicht klein! Das ist ein starker Beitrag, den wir hier für die internationale Klimafinan­zierung erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Erstkapitalisierung des Green Climate Fund anbelangt: Da haben wir 25 Mil­lionen US-Dollar zugesagt. Davon haben wir als einer der Ersten – Frau Abgeordnete Weigerstorfer, danke für die Richtigstellung! – bereits 6 Millionen € überwiesen. Öster­reich hat damit die Operationsfähigkeit dieses Fonds sichergestellt.

Darüber hinaus stehen im Jahr 2016 zusätzlich 12 Millionen € für die internationale Kli­mafinanzierung zur Verfügung. Davon werden 10 Millionen € im kommenden Jahr zu­sätzlich zu den 25 Millionen Dollar überwiesen. Es ist mein Ziel, dass wir insgesamt bis zur Periode 2020 jährlich diesen Betrag auch bereitstellen.

Das heißt, Frau Abgeordnete Brunner, mit dieser Zusatzdotierung leisten wir annähernd das, was Sie uns hier als Messlatte vorgegeben haben. Also ich denke, da brauchen


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