Das Ressort hat gesagt, es wird auch schon mit den anderen Ministerien gesprochen, um eine Verminderung dieser artfremden Leistungen zu erreichen. Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Es hat sich nichts getan. Ganz im Gegenteil: Wenn wir uns die letzten beiden Teilhefte anschauen, letztes und vorletztes Jahr, dann sehen wir, es stehen genau die gleichen Zahlen drinnen wie für 2016. Na was soll sich da ändern? Es ändern sich keine Zahlen, es ändert sich überhaupt nichts.
In diesem Zusammenhang haben wir auch schon einen Antrag eingebracht, um diese artfremden Leistungen zu reduzieren. Was ist passiert? Man hat gesagt, man vertagt, weil es wird ja schon verhandelt. Aber nichts ist passiert! Wir haben in diesem Budget nichts, das uns zeigt, dass diesbezüglich etwas geschehen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringe ich dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: sofortige Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds!
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesministerin für Familien und Jugend wird aufgefordert, mit den jeweils zuständigen Bundesministern in Verhandlungen zu treten, um spätestens ab dem Budget für das Jahr 2017 sicherzustellen, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen.“
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Ich bitte Sie, diesmal das auch ernst zu nehmen und tatsächlich endlich etwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die ÖVP agiert gegen Familien. Das sagen nicht wir, das hat der ÖVP-Landeshauptmann Haslauer gesagt! Also wie weit ist es bei Ihnen schon gekommen, wenn die eigenen Landeshauptleute das schon sagen?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei der Steuerreform geht die Familie komplett leer aus. Haben Sie ein Wort vom Finanzminister gehört, dass etwas über Familie gesagt worden wäre? – Kein einziges Wort! Aus gutem Grund hat er nichts dazu gesagt, denn: Was ist aus den 7 000 € Kinderfreibetrag geworden? – Nichts, auf der Strecke geblieben! Lediglich verdoppelt haben Sie den Kinderfreibetrag von 220 €. Wir haben 220 € gehabt, jetzt kommen weitere 220 € dazu, macht also 440 €. Da kann man leicht verdoppeln.
Weiters: Die 13. Familienbeihilfe ist degradiert worden zu einem 100-€-Start-Schulgeld. Und was ist davon übriggeblieben? Heute auch nur noch mehr 94 € wert. Also: Wo bleiben die Familien in diesem Budget?
Es ist so groß von der jährlichen Valorisierung der Familienbeihilfe gesprochen worden. 2014 wurde sie um 4 Prozent angehoben, nachdem wir aber vorher schon 34 Prozent verloren haben! Und was ist jetzt, 2016? – Um 1,9 Prozent erhöht. Wir haben aber eine Inflationsrate von 1,7 Prozent. Was heißt das? – 1,9 minus 1,7 sind 0,2 plus, das sind nicht einmal 30 Cent! (Abg. Schönegger: Über der Inflationsrate!) Na ja, und? Wie viel ist das? 30 Cent! Da wird ja nicht ausgeglichen, haben wir doch schon 30 Prozent verloren in den letzten Jahren!
Und: Nicht erhöht bei dieser ganzen Geschichte wird wieder der Kinderabsetzbetrag; der beträgt seit 2009 58,40 €.
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