Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 374

Man hat dann mehrere Entscheidungen getroffen, wo Sie anscheinend nicht sehr steu­ernd eingegriffen haben. Und gleich vorweg: All die Leistungen, die erhöht wurden, all die Leistungen, die eingeführt wurden, kritisieren wir an sich nicht. Wir sind tatsächlich für den Ausbau dieser Leistungen gewesen, zumindest in vielen Bereichen. Letztes Jahr das Thema der Erhöhung der Familienbeihilfe – an sich richtig, weil lange nicht valori­siert worden ist. Allerdings hat das bedeutet, dass die Mehrausgaben ab diesem Jahr, und dann konkret auch 2016, dazu führen, dass die Entschuldung nicht mehr richtig ein­gehalten werden kann.

Was kam als Nächstes? – Als Nächstes kam dann die Lohnnebenkostensenkung. Wir als NEOS sind ganz klar für eine noch deutlich weiter gehende Lohnnebenkostensen­kung als die, die Sie jetzt anbieten oder die Sie auch umsetzen. Allerdings, was ma­chen Sie? – Sie nehmen sozusagen einen Teil der Einnahmen vom FLAF, reduzieren das bei den Ausgaben der Unternehmerinnen und Unternehmer, aber Sie verlagern es ja nur. Sie haben in Summe eine Lohnnebenkostensenkung auf Pump. Das bedeutet im zweiten Schritt: Die Staatsschulden, die wir abbauen wollten, werden nicht abge­baut.

Was passiert weiters? – Sie haben beim Arbeitsmarktgipfel beschlossen, ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer einzuführen. Es ist ein wichtiges Thema, ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt entsprechend zu unterstützen. Allerdings sind das wieder fehlende Einnahmen. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dazu ge­führt haben, dass Sie gesagt haben: Entschuldungspfad bis 2019, ja! Sie haben ganz konkret im Juni gesagt – das möchte ich Ihnen auch noch einmal vorlesen, ich zitiere aus der „Parlamentskorrespondenz“ –:

„Dezidiert schloss sie“ – Anmerkung: Bundesministerin Karmasin – „aus, dass es vor der FLAF-Entschuldung zu einer Senkung der diesbezüglichen Lohnnebenkosten kom­men kann.“

Also das Ziel war, 2019 schuldenfrei zu sein. Wir standen jetzt in der Vorschau für 2015 bei 2,69 Milliarden € an Schulden. Nach Ihrer eigenen Aussage – ich habe Sie um Ihre Einschätzung gebeten – wird der Schuldenstand 2019 in etwa 2,65 Milliarden sein. Das heißt, wenn wir die Entschuldung so konsequent wie im letzten Jahr fortfüh­ren, sind wir in 80 Jahren noch nicht entschuldet. Das ist einmal ein Umstand, den man sich vor Augen führen muss.

Jetzt bin ich nicht der Meinung, dass konkret die Familienleistungen in Gefahr sind, denn ich glaube, dass unsere Regierung sehr gut geübt ist im Machen weiterer Schul­den. Allerdings ist sie nicht geübt im Schuldenabbau. Und das war das Ziel und das war das Versprechen.

Deswegen auch die Frage der Lösung: Es gibt eine ganze Reihe von Förderungen und Maßnahmen, die derzeit durch den FLAF finanziert werden, die aber tatsächlich nicht unbedingt reine Familienleistungen sind. Ich möchte dafür mehrere Beispiele nennen: Das eine ist der Mutter-Kind-Pass oder auch das Wochengeld, das derzeit teilweise durch den FLAF finanziert ist. Wo gehört es eigentlich hin? – Es gehört in das Gesund­heitsressort, es gehört zum Hauptverband. Bei den Krankenkassen gibt es derzeit Rück­lagen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Ich komme dann aber auch noch zu weiteren Antworten.

Wir haben des Weiteren die Schulbuchaktion. Auch das ist natürlich notwendig, ist aber an sich eine Maßnahme des Unterrichtsressorts und nicht des FLAF.

Wir haben als Drittes den Bereich der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Auch das wollen wir beibehalten. Das wäre aber an sich eine Maßnahme für jene politische Ebene, die auch den Nahverkehr organisiert – das sind die Bundesländer und die Gemeinden.