Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 373

lem sehr positiv, dass es im Jugend- und Familienressort ist und nicht, wie damals schon avisiert wurde, im Innenministerium. Sie haben das auch mit 300 000 € ausge­stattet, auch für das kommende Jahr 2016, und wollen das – wie ich auch sozusagen medial gehört und gelesen habe – auch noch erhöhen.

Wir haben gehört, dass sich an diese Hotline, aber vor allem auch an die Beratungs­stelle bereits Betroffene, Angehörige, SozialarbeiterInnen und viele mehr gewandt ha­ben. Ich halte das für ganz, ganz wichtig, dass es das in dieser Form gibt.

Vergangene Woche haben wir auch einen Geburtstag gefeiert, nämlich den 26. Ge­burtstag der Kinderrechte. Wir haben das auch hier im Haus gemacht. Es waren Kinder hier, die uns einen Leuchtturm übergeben haben, beziehungsweise diesen in der Säu­lenhalle aufgebaut haben, der für alle Kinder und vor allem für alle Rechte der Kinder leuchten soll. Und in Ihrem Ressort, Frau Ministerin, ist ein Gremium installiert, das Kinderrechte-Monitoring-Board, das genau darauf schauen soll, ob sozusagen dieser Leuchtturm auch für alle Kinder leuchtet. Auch nächstes Jahr soll dieses mit 70 000 € budgetiert sein. Das ist positiv. Wir haben nur leider noch keine Berichte. Aber mit die­ser Thematik werden wir uns in Bälde, nämlich im Detail und auch im Rahmen von Dis­kussionen, im Unterausschuss für Kinder und Jugendliche auseinandersetzen.

Abschließend: Kinderrechte sind aus meiner Sicht die zentrale Säule der Kinder- und Jugendpolitik. Ich denke, Frau Ministerin, auch Sie sehen das als Kinder- und Jugend­ministerin so. Und deshalb: Alle Kinder haben einfach die gleichen Rechte, und sie haben eben auch das gleiche Recht auf Familie, wurscht, wo jemand herkommt, und wurscht, wo jemand zu Hause ist.

Ich möchte deshalb die ganz, ganz aktuelle Kampagne – gestern präsentiert – der Bun­desjugendvertretung erwähnen, die ich persönlich für sehr, sehr unterstützenswert hal­te, nämlich #mehralsnurflüchtig. Ich würde Sie wirklich bitten, diese Anliegen, nämlich ei­ne extrem berechtigte Kritik an den geplanten Erschwernissen des Familiennachzugs, ernst zu nehmen und auch hier als Verbündete dieser Kampagne aufzutreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

16.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

16.30.09

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Frau Bundesministerin, wir hatten noch nicht viel Gelegenheit, persönlich die The­men zu erörtern, außer einmal im Ausschuss, aber die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum wissen, dass ich an sich sehr verbindlich und freundlich im Ton bin. Es ge­lingt mir bei Ihrem Budget allerdings kaum. Ich habe bei all den Budgets, die vorgelegt wurden, bei all den Detailbudgets kein schlechter organisiertes gesehen. Ich habe bei keinem Budgetausschuss weniger Antworten erhalten. Und ich habe nirgendwo mehr das Gefühl gehabt, dass weder Sie noch Ihr Ressort den geringsten Plan für 2016 ha­ben.

Was mich besonders stutzig macht, ist tatsächlich, wie sich das in den letzten zwölf Monaten entwickelt hat. Und ich möchte mir das Ganze jetzt schon auf zwei Ebenen anschauen. Das eine ist: Wie ist man mit dem FLAF umgegangen? – Man hat sich grundsätzlich, und da gab es auch ein Zitat von Ihrer Seite, darauf verständigt, dass man die 3 Milliarden € Schulden, die es 2014 gegeben hat, bis 2019 abbauen möchte. 3 Milliarden € abbauen bis 2019 bedeutet de facto, dass wir Staatsschulden abtragen. Wenn man eine echte Entschuldung durch Überschüsse macht, heißt das 3 Milliarden weniger Staatsschulden. Das war Ihr Ziel bis 2018, beziehungsweise dann der Nachfol­ge ab 2018.