Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 375

Was haben all diese Dinge gemeinsam? – Überall müsste man, wenn man es zu Ver­lagerungen bringt, maßgebliche Reformen machen, Reformen, über die wir schon lan­ge reden, beispielsweise im Gesundheitsressort: Man könnte die Zusammenlegung der Krankenkassen forcieren. Dann gäbe es tatsächlich auch die Möglichkeit, ohne die Rück­lagen anzuknabbern, diese Maßnahmen umzusetzen. Wenn wir die Steuerautonomie teil­weise, wie es auch der Finanzminister schon einmal angekündigt hat, Schritt für Schritt den Bundesländern und Gemeinden übertragen, dann könnten sie genau diese Frei­fahrtmodelle auch in die Kommunen und in die Bundesländer hinein übertragen.

Und so könnte man – meine Redezeit ist leider aus – jetzt stundenlang weiterreden.

Fakt ist: Das Budget ist inakzeptabel. Das Ressort hat nicht einmal nachgerechnet, was das in den nächsten Jahren für den FLAF bedeutet. Die Familien werden von den beiden Regierungsparteien an den Pranger gestellt. Und alle Reformen, die man ma­chen könnte, finden nicht statt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordne­ten der Grünen.)

16.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.

 

16.35.56

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Familienministerin hat ihre Amtszeit vor knapp zwei Jahren mit dem Vorsatz begonnen, Österreich zum familienfreundlichsten Land zu machen. Sowohl aktuelle Rankings als auch das Budget für 2016 zeigen, dass das der richtige Weg ist.

Der Familienfreundlichkeits-Monitor 2015, den Sie ja vor Kurzem vorgestellt haben, zeigt, dass die Sicht der Österreicherinnen und Österreicher das auch widerspiegelt, denn die Zufriedenheit ist von 31 auf 63 Prozent gestiegen. Frau Bundesministerin, das ist eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann. Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Was bedeutet das jetzt für das Budget 2016? – Das Familienbudget wird im Gegensatz zu manchen anderen Budgets ja nicht gekürzt, sondern es steigt. Das zeigt angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ja durchaus, dass der Bundesregie­rung und besonders der Familienministerin die Familien ein besonderes Anliegen sind.

Wie geplant, und das ist schon gesagt worden, werden die Familienbeihilfen mit Jah­resbeginn um 1,9 Prozent angehoben, und in Verbindung mit der Steuerreform erfolgt beispielsweise die Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 €, aber natürlich wird auch die steuerliche Entlastung eine spürbare Besserstellung der Familien bringen. All diese Maßnahmen werden bewirken, dass Familien durchaus zu den Gewinnern des Jah­res 2016 gehören.

In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal den FLAF erwähnen. Ja, es stimmt, die Senkung der Lohnnebenkosten bringt zunächst einmal weniger Geld für den FLAF. Aber erstens wird die Senkung der Lohnnebenkosten auch eine Ankurbelung der Wirt­schaft bedeuten, es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, und somit wird es mehr Dienstgeberbeiträge für den FLAF geben. Und zweitens: Die Schulden werden einfach langsamer abgebaut werden. Das ist ein durchaus nicht unüblicher Vorgang. Das heißt, es geht nicht um eine Reduktion der Ausgaben für die Familien. Sie werden auch niemanden hören, der gesagt hat, es wird bei den Familien gespart werden, son­dern das, was ausgemacht ist, wird auch bleiben.

Ein Thema, das im Familienfreundlichkeits-Monitor noch ein bisschen kritischer beurteilt wurde, war das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da geht es auch um das