Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 376

Thema Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch da wird es im Jahr 2016 eine Ver­besserung geben. Und auch das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist ein Teil der Familienpolitik. Und da fließt viel Geld hinein! Da hat die Frau Familienmi­nisterin oder die Regierung sehr viel Geld in die Hand genommen.

Noch ein Wort zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das wir ja im Ausschuss durchaus intensiv diskutiert haben. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!) Wir haben in Oberösterreich bei den Vierjährigen ei­ne fast 98-prozentige Betreuungsquote. (Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverord­nung!) Und die knapp 2 bis 2,5 Prozent, die nicht in den Kindergarten gehen, das sind meistens Kinder mit Migrationshintergrund. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!)

Und ehrlich gesagt verstehe ich die Freiheitlichen da gar nicht, denn das sind eigentlich genau jene Kinder, die in den Kindergarten gehen sollen, weil sie dort die deutsche Sprache, die sie nicht so gut beherrschen, dann besser lernen.

Wahrscheinlich – das ist sozusagen jetzt meine Interpretation – gibt es da bei Ihnen ei­ne Art inneren Streit zwischen zwei ideologischen Einstellungen: Ein etwas konserva­tives – man könnte auch sagen: rigides – Familienbild einerseits, das meint, dass nur die Mutter die richtige Betreuungsperson ist, und auf der anderen Seite – und ich drü­cke es jetzt einmal vorsichtig aus – eine massive Mentalreservation nicht-autochthonen Österreichern gegenüber.

Wie immer das Match bei Ihnen auch ausgeht – ich weiß es nicht –, das ist auf jeden Fall etwas, das nicht gut und nicht förderlich für eine familienfreundliche Weiterentwick­lung unseres Landes ist.

Daher, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön für Ihren Weitblick, für Ihre Offen­heit und für die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben und die Sie auch noch setzen wer­den. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 

16.40.02

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto vor sich auf das Rednerpult, auf dem ein Bub in Lederhosen und kariertem Hemd abgebildet ist, der auf einer Blumenwiese steht und lacht. – Rufe bei der ÖVP: Leo, ist das ein Jugendfoto? Der kleine Leo?) Gerade bei diesem wichtigen Thema möch­te ich etwas zum Ausdruck bringen, das noch viel wichtiger ist als die finanzielle Grund­lage, die natürlich auch sehr wesentlich ist: Diese Zuversicht, diese Hoffnung, die aus so einem Kind strahlt, müssen wir erhalten bis zur Pension.

Wir müssen es schaffen, dass wir den Leuten in unserem Staat ein menschenwürdiges Leben bieten, und das beginnt natürlich bei der Familie. Ich möchte hier an allererster Stelle allen erziehenden Familien, allen Müttern, verheiratet oder alleinerziehend, mei­nen Dank aussprechen, denn was sie für die Gesellschaft leisten, was sie für den Staat leisten, ist unbezahlbar. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Und die Väter? – Abg. Strolz: Leo, du hast mich vergessen!)

Die Familie ist die kleinste, die wichtigste und die billigste Zelle des Staates – mit Ab­stand, von der Geburt bis zur Pflege. Wenn wir hier das zweite Kindergartenjahr disku­tieren, wenn wir wissen, wie dann im Alter die Pflegekosten explodieren, dann wissen