Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 382

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nige RednerInnen haben von einem vorwärtsgewandten Budget gesprochen, von ei­nem Zukunftsbudget, davon, dass dieses Budget ein Erfolg ist. – Das sind alles Aussa­gen, die heute von Abgeordneten der Regierungsparteien gefallen sind.

Ich muss sagen, ich finde, dass dieses Budget etwas ganz anderes aussagt und dass die Sprache des Budgets eine ganz andere ist, nämlich dass sich mächtige Klientelen und Lobbys bei diesem Budget durchgesetzt haben, dass sich diejenigen, die in Ös­terreich Privilegien haben, diese behalten, und dass es für das restliche Land und für meine Generation, für die Jungen, deshalb schlechter wird. – Das ist die Aussage, die das Budget für mich hat. Das ist die in Zahlen gegossene Politik.

Für mich und für uns Grüne lautet die zentrale Frage: Wie kann man es schaffen, ein Budget für die kommenden 30 Jahre fit zu machen? Was bedeutet das Budget für die kommenden 30 Jahre? Was bedeutet es nicht nur für die nächste Wahl, wie ganz oft gedacht wird, sondern für die nächsten 20, 30 Jahre? Und wenn man sich das Budget unter diesem Gesichtspunkt anschaut, so erkennt man, es ist für uns Junge eine Frech­heit. Ich will das an zwei Punkten festmachen, nämlich erstens am Klimaschutz, an der Klimapolitik Österreichs, und zweitens an der Bildung.

Zum ersten Punkt, zum Klimaschutz: Es hat eine Studie vom Umweltministerium zu­sammen mit dem Klimafonds gegeben, und dabei ist herausgekommen, dass in den nächsten 30 Jahren die Klimakosten für Österreich jährlich bis zu 9 Milliarden € betra­gen werden. Das bedeutet für meine Generation Ausgaben von 9 Milliarden €, die wir Jungen in den nächsten 30 Jahren für die Folgen des Klimawandels bestreiten müssen werden, wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel tun. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zum zweiten Punkt, zur Klimapolitik: Nächste Woche ist in Paris der Klimagipfel. Es schaut so erfolgversprechend aus wie schon lange nicht. Auch meine Kollegin Chris­tiane Brunner wird daran teilnehmen. 160 Länder haben weltweit bekundet, dass sie für den Klimaschutz etwas tun wollen. Darunter sind auch China und die USA, die zu­mindest jetzt vielversprechende Ansagen machen.

Was aber macht die Regierung in Österreich? – Die österreichische Regierung hat in diesem Budget die Mittel für die thermische Sanierung für Häuser um mehr als die Hälfte gekürzt. Bei der Umweltförderung gibt es ein Minus von16 Millionen €; und die Mittel für den Klimafonds werden um ein Drittel gekürzt, und zwar gibt es in Zukunft um 30 Millionen € weniger. Das sind Maßnahmen, die ganz konkret im Rahmen dieses Budgets gesetzt werden.

Nächster Punkt: FLAF. – Es wird gesagt, dass die Familienleistungen in den nächsten zwei Jahren nicht eingefroren werden; aber darin sind, wie betont worden ist, auch noch andere Leistungen enthalten. Zum Beispiel ist von Regierungsseite immer wieder gesagt worden, dass die Ausweitung des Top-Jugendtickets auf die Studierenden – was auch eine klimapolitische Maßnahme wäre – aus dem FLAF finanziert werden könnte, wenn dieser in zwei Jahren entschuldet ist. Das war immer die Antwort auf die Frage, wie das finanziert werden soll, und ich hoffe, dass wegen der geplanten Maß­nahme beim FLAF nicht auch noch das Top-Jugendticket gestorben ist und sozusagen eine weitere klimapolitische Maßnahme weg ist.

Nächster Punkt: Bildungspolitik. – Wir wissen, dass jeder Euro, der in Bildung investiert wird, in vier Jahren zurückkommt. Das heißt, das ist nicht nur eine Ausgabe, sondern auch eine Investition. Ganz real schauen die Zahlen aber folgendermaßen aus: Ob­wohl wir heute das Budget beschließen, gibt es noch immer ein Finanzierungsloch in der Höhe von 350 Millionen € im Bildungsbudget, wobei wir Abgeordnete noch immer nicht wissen – das weiß übrigens niemand; wenn jemand von Ihnen schlauer ist, dann würde ich es gerne hören –, woher wir diese 350 Millionen € für das Loch im Bildungs-


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