Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 383

budget sozusagen herzaubern könnten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Kar­masin.) – Nicht aus dem FLAF! Das habe ich vermutet.

Es gibt in Österreich bis jetzt – da ist noch nicht berücksichtigt, wie die zukünftige Ent­wicklung sein wird, wenn es im Bildungssystem so weitergeht wie bisher – 70 000 Ju­gendliche, die die Ausbildung abgebrochen haben und ohne Job dastehen, also die be­kannten NEETs. Diese Gruppe kostet Österreich – abgesehen von menschlichen Schick­salen und davon, dass wir ein Bildungssystem brauchen, das mündige und selbstbe­stimmte Bürgerinnen und Bürger macht – alle vier Jahre einmal die Mittel, die wir für die Hypo aufbringen müssen. Diese Gruppe, diese 70 000 Jugendlichen verursachen so hohe Kosten; und da ist noch gar nicht mitberücksichtigt, wer da alles in Zukunft noch dazukommt. Diese 70 000 Leute kosten Österreich alle vier Jahre einmal den Be­trag, den die Zahlungen für die Hypo ausmachen. Das kommt auch auf meine Genera­tion zu, wenn wir jetzt nichts tun. Allein der Umstand, dass sozusagen die ganzen Ta­lente verschleudert werden, kostet unser Land ein Vermögen.

Ein anderes Beispiel: Es gibt für junge Flüchtlinge noch immer keine gescheiten Clea­ringverfahren, wie es zum Beispiel das SOS-Kinderdorf in Salzburg macht, im Rahmen dessen einmal geschaut wird: Was gibt es da für Talente und Fähigkeiten bei jungen AsylwerberInnen, welche Unterstützung brauchen die? Es gibt teilweise keine geschei­ten Deutschkurse. Es kommt vor, dass Flüchtlinge ein halbes Jahr oder ein Jahr ohne Deutschkurs sind. Das alles sind Punkte, die meiner Generation irgendwann einmal wirklich auf den Kopf fallen werden. Dabei wäre jeder Euro, der in solche Maßnahmen fließt, wirklich eine Investition. Das müssen wir schlicht und einfach beim Budget mit überlegen.

Andererseits ist das Geld in eine Steuerreform gegangen, aufgrund welcher ein 59-jäh­riger Vizekanzler 2 157 € im Jahr mehr verdient, während eine 23-jährige Sekretärin da­durch nur 370 € im Jahr mehr hat. Das zeigt, dass junge Menschen kaum etwas von dem Geld haben, das Sie ausgeben. Dazu kommt noch, dass wirklich Raubbau an un­serer Zukunft – beim Umweltschutz, bei der Bildungspolitik – betrieben wird. Daher braucht es, finde ich, unbedingt einen Kurswechsel, denn so wird es nicht weitergehen können. (Beifall bei den Grünen.)

17.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

17.05.26

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Herr Prä­sident! Werte Abgeordnete! Geschätzte Familien! Dieses Budget ist ein positives Bud­get. Vor allem in Anbetracht dessen, dass, wie wir heute schon gehört haben, in ande­ren Ressorts eingespart wird und es Budgetlücken gibt, können wir heuer von einem höheren Budget als im Jahr 2015 sprechen. Wir haben eine Budgeterhöhung erreicht, und das ist schon einmal sehr anerkennenswert in diesen für viele Bereiche doch durch­aus sehr schwierigen Zeiten.

Ich weise darauf hin, dass in der ganzen Periode 830 Millionen € in die Erhöhung der Familienbeihilfe investiert werden. Das ist zum ersten Mal nach vielen Jahren – und ich gebe Ihnen recht, es ist relativ lange nichts passiert – eine deutliche Erhöhung in drei Teilschritten. Die drei Teilschritte sind durchaus ein Anstoß dazu, dass wir auch über zukünftige konsequente Erhöhungen weiterdiskutieren, die im Übrigen gar nichts damit zu tun haben, ob die Dienstgeberbeiträge gesenkt werden oder nicht. – Also erster Schritt ist folgender: 830 Millionen € mehr für die Familienbeihilfe.

Weiters gibt es 305 Millionen € für den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen; und da geht es natürlich ums Geld, das ist fast eine Versechsfachung der Mittel. Das ist die