Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 381

Mein Kollege Strasser hat es schon angesprochen: Die Steuerreform wird ab Jän­ner 2016 für die Familien Verbesserungen bringen. Die Berechnungen gehen davon aus, dass das pro Familie und Jahr rund 1 600 € ausmachen wird. Das ist nicht gerade wenig, das ist ein ordentlicher Betrag. Der Kinderfreibetrag zum Beispiel wird mit 440 € mehr als verdoppelt – auch das sind klare Leistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: … Sie glauben das, was Sie sagen! – Abg. Strasser: Unabhängige Insti­tute!)

Meine Damen und Herren, auch wenn Österreich in den Familienleistungen, in der Un­terstützung für Familien in Wirklichkeit Europaspitze ist, müssen wir trotzdem darüber nachdenken, warum wir im Durchschnitt eigentlich bei rund 1,4 oder 1,5 Geburten pro Frau liegen. Wenn ein Volk, eine Nation im Durchschnitt nur 1,4 oder 1,5 Geburten hat, heißt das, wir werden weniger. (Abg. Walser: Zu wenig …! – Abg. Schwentner: Väter­karenz, Papa-Monat …! – Abg. Kitzmüller: Steuerreform!)

Was heißt das in Wirklichkeit für die Zukunft – für das Pensionssystem, für die Sozial­systeme und dergleichen? Ich glaube, wir sollten ehrlich sein: Das eine ist eher der emotionale Bereich – wie stehen wir selbst zu Kindern? –, und das andere geht natür­lich auch in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber das allein wird es nicht sein. Wenn die Geburten so wenige sind, werden wir bis zu einem gewissen Grad Zu­zug haben, den haben wir auch in der Vergangenheit immer gehabt. Hier setzt in Wirk­lichkeit die Integration an.

Ich denke, dass der Plan von Bundesminister Kurz, in dem es um die Fragen der Inte­gration geht und in dem viele Maßnahmen beschrieben sind, ein sehr guter ist. Frau Bun­desminister, ich denke, auch im Familienministerium muss man überlegen, wo man un­terstützend eingreifen kann, damit das auch umgesetzt werden kann. Diese 50 Maß­nahmen kann man kurz zusammenfassen: Wer nach Österreich kommt, muss erstens die Sprache lernen, zweitens hier arbeiten wollen und sich einbringen sowie drittens un­sere Lebensordnung und unsere Werteordnung anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

16.57.43

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): So! Als Erstes: Frau Abgeordnete Steger, das ist immer so ein Trick von der FPÖ! Wenn Sie selbst in Bedrängnis sind, dann stellt sich jemand von Ihnen heraus und greift irgendeinen Vergleich mit einer anderen Organisation heraus. (Abg. Kitzmüller: Wir sind nicht in Bedrängnis! Wer ist in Bedräng­nis?)

Die SJ ist nicht unsere Jugendorganisation, aber die nehme ich da wirklich in Schutz, weil die FPÖ momentan ein ganz anderes Problem hat, nämlich das, was der Herr Möl­zer in seiner Zeitung veröffentlicht hat. – Er ist übrigens heute den ganzen Tag nicht da, wahrscheinlich aus gutem Grund. (Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Dar­mann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?)

Herr Mölzer hat sich nämlich in seiner Zeitung „Zur Zeit“ über die „rassische Durchmi­schung“ – Zitat – in den Wiener Kindergärten aufgeregt. Ich sage Ihnen: Die Zeiten sind vorbei, dass so etwas öffentlich gefördert wird! Das sind die öffentlichen Förderungen, die in Österreich abgeschafft werden müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Genug zur FPÖ – ich will jetzt zu etwas Wichtigerem kommen, nämlich zum Budget. Das Budget ist, sagt man, in Zahlen gegossene Politik. Die Frage ist nur: Was sagt die­ses Budget, was sagen die konkreten Zahlen über die Politik aus, die die Bundesre­gierung macht? Heute sind einige Worte gefallen – ich habe das mitgeschrieben –: Ei-