Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 380

darum, dass irgendwelche Institutionen gefördert werden, die sich vornehmlich dadurch auszeichnen, dass sie bei Veranstaltungen anderer demokratisch legitimierter Parteien in Form von Gegenveranstaltungen auftreten und dort demonstrieren, agieren oder viel­leicht sogar randalieren. Das sollte es nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zur Jugendpolitik: Ja, Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und ge­nau deswegen sollten Sie als Ministerin für Jugend in der Budgetgestaltung ressort­übergreifend als Fürsprecherin der Jugend agieren und damit auch das Budget tat­sächlich nachhaltig gestalten. Sie haben doch sicher als Meinungsforscherin, vor Ihrer Zeit als Politik-Quereinsteigerin, Studien darüber gemacht, was die Jugend eigentlich will und was sie braucht. Wenn ich mir dieses Budget anschaue, glaube ich nicht, dass das die Kriterien erfüllt, die Sie damals empirisch erhoben haben.

Was interessiert die Jugend? – Die Jugend interessiert zum Beispiel eine gescheite Bil­dung. Über 30 Prozent der Jugendlichen in Österreich können nach dem Pflichtschul­abschluss nicht sinnerfassend lesen und schreiben. Rund 53 000 Jugendliche brechen ihre Schulbildung frühzeitig ab, und da wird jahrelang an einer Bildungsreform gear­beitet, die in Wirklichkeit weniger eine Hebung der Qualität und damit eine Investition in die Nachhaltigkeit der Bildung ist als eine Reform der Bürokratie, die darin besteht, dass man ein neues bürokratisches Wesen erschafft. Die Bürokratie wurde sozusagen wieder einmal einzementiert, oder wie es Rechnungshofpräsident Moser zum Ausdruck brachte: Problem erkannt, aber leider wieder nicht gelöst!

Die Jugend interessiert sich zum Beispiel auch noch für einen guten und sicheren Lehr­platz. Um die 6 500 Lehrstellensuchende gab es im letzten Jahr, die keine Lehrstelle ge­funden haben.

Wofür interessiert sich die Jugend noch? – Für einen sicheren Arbeitsplatz zum Bei­spiel, 74 000 Arbeitslose unter 25 gab es – eine Situation, die sich mit der ungeregel­ten Massenzuwanderung in den Arbeitsmarkt und auch mit der aktuellen Völkerwande­rung immer mehr verschärfen wird.

Was haben wir noch? – 408 000 Jugendliche und Kinder, die armutsgefährdet sind, und, und, und. Das sind nur ein paar Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, in die dringend investiert werden muss und für die in diesem Budget wieder einmal viel zu wenig oder gar nichts zu finden ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

16.55.00

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! In Österreich leben rund 1,125 Millionen Familien mit Kindern. Es ist von meinen Vorrednern bereits einige Male der Familienlastenausgleichsfonds und die Lohnnebenkostensenkung angesprochen worden, die beim letzten Arbeitsmarktgip­fel ausgemacht wurde. In diesem Sinne, Frau Kollegin Holzinger, werden wir natürlich auch Herrn Klubobmann Schieder und Herrn Bundeskanzler Faymann dahin gehend ge­nau beobachten, wie in der Zukunft damit umgegangen wird. In der Realität sollte man aber festhalten: Die Familienleistungen werden deswegen nicht sinken, sondern sie blei­ben gleich. Das Einzige, was sich verzögert, ist die Entschuldung des Familienlasten­ausgleichsfonds; die wird sich ein bisschen nach hinten verschieben. (Abg. Schwent­ner: „Ein bisschen“!)

Allein im Rahmen der Familienbeihilfe werden im nächsten Jahr rund 3,4 Milliarden € ausbezahlt. Wir alle haben wahrscheinlich schon wieder vergessen, dass sie voriges Jahr um 4 Prozent erhöht wurde, und mit 1. Jänner 2016 sowie mit 1. Jänner 2018 erfol­gen weitere Erhöhungen um jeweils 1,9 Prozent. (Abg. Kitzmüller: Ja und, was ist das gegen die 30 Prozent …!)