Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 379

nahmen durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge eintreten wird, sehr skeptisch ge­genüberstehe.

Die Entschuldung des Reservefonds wird für weitere Jahre hinausgeschoben werden. Das ist auch bereits im Ausschuss so diskutiert worden. Auf der anderen Seite stellt sich eben die Frage, wie man diese Schulden dann langfristig abbauen will.

Meiner Meinung nach werden wir, das ist auch unser großes Ziel, beim Budget 2017/
2018 und bei den Folgebudgets ganz genau hinschauen und auch Herrn Lopatka und auch Sie, Frau Ministerin Karmasin, beim Wort nehmen, dass trotz der Senkung der Dienstgeberbeiträge die Familienleistungen in vollem Umfang erhalten bleiben wer­den. – Das ist so gesagt worden.

Ich möchte dann bei zukünftigen Projekten, bei denen es eben genau um den Ausbau des Gratiskindergartens oder um die Ausweitung des Top-Jugendtickets für Studieren­de geht, nicht hören, dass das aufgrund von Finanzierungsvorbehalten nicht möglich wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.

 

16.50.09

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich an das Budget herangegangen bin, wollte ich mir einmal anschauen, inwiefern die Zukunft der österreichischen Jugend tatsächlich eine Rolle in diesem Budget gespielt hat. Auf diese Antwort musste ich allerdings nicht lan­ge warten, denn das konnte man schon sehr gut aus der ersten Budgetrede von Herrn Finanzminister Schelling heraushören: In der gesamten Rede kam das Wort „Jugend“ genau einmal vor, und das in der Überschrift Ihres Bereiches, Frau Minister.

Aber auch in Ihrem Ressort-Budget wird es nicht viel besser. Da nimmt der Bereich Ju­gend mit rund 9 Millionen € einen äußerst geringen Teil ein, und dann kommt dazu wahrscheinlich, dass Sie wieder wie im letzten Jahr wesentlich weniger ausbezahlen, als Sie budgetieren. Das ist das, was die Regierung immer versucht, am Ende als Bud­geterfolg zu verkaufen.

Immer wieder wird in der politischen Debatte auch von Ihnen vorgebracht, dass Ju­gendpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Ja, Frau Minister, da gebe ich Ihnen vollkom­men recht, und budgetär gibt es für Sie tatsächlich nicht viele Möglichkeiten, außer zum Beispiel Projekte, aber auch die Förderung von Jugendorganisationen. Genau in diesem Bereich sollten Sie aber einmal genauer hinschauen, wofür diese Gelder ei­gentlich verwendet werden. Sie sollten darauf achten, dass keine Jugendorganisation Geld aus Ihrem Ministerium bekommt, die solch hetzerische Flyer produziert, wie das die Sozialistische Jugend tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stehen Sprüche drauf wie zum Beispiel: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat. – Und auf der Rückseite ist groß das Logo Ihres Ministeriums zu finden. Das nenne ich Politik der untersten Schublade! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Das sind schändliche und skandalöse Dif­famierungsversuche, und ich würde mir auch erwarten, dass Abgeordnete der SPÖ ein­mal hier herunterkommen würden, einmal aufschreien würden und sich vielleicht ein­mal davon distanzieren würden. Das ist Ihre Jugendorganisation! – Oder entspricht das et­wa Ihrer Vorstellung von niveauvoller Politik? (Abg. Yilmaz: Der Herr Mölzer!) Ich hoffe zumindest einmal nicht.

Es sollte bei den Förderungen politischer Jugendorganisationen um die Vermittlung ei­nes demokratischen Grundverständnisses gehen (Rufe bei der SPÖ: Ah ja!), und nicht