Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 378

16.45.29

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Frau Präsidentin! Kurz noch zu meinem Vorredner, Leopold Steinbichler: Er scheint ein recht traditionelles Familien­bild zu haben. Unser Dank gilt auch den Vätern, die großartige Erziehungsarbeit leis­ten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Steinbichler macht ei­ne Verbeugung und zieht dabei einen virtuellen Hut.)

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Liebe KollegInnen! Grundsätzlich ist das Budget für 2016 – und ich betone wirklich: 2016 – im Bereich Familie vorsichtig positiv zu bewerten, da es im Bundesvoranschlag für das kommende Jahr um 65 Millionen € höher angesetzt wurde als heuer und auf viele zen­trale Bedürfnisse der Familien und Jugendlichen achtgegeben wurde.

Als positiv erachte ich, auch wenn es nur ein Anstieg um die Inflation und um 2 Pro­zentpunkte darüber hinaus ist, den Anstieg bei der Familienbeihilfe ab nächstem Jahr um 1,9 Prozent, was Mehrausgaben für den Bund von 80,5 Millionen € entspricht.

Ebenfalls positiv optimistisch stimmt mich der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsan­gebote in den Bundesländern, der durch die Umsetzung der Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erreicht werden wird und in dem Bereich Vereinbarkeit Fa­milie und Beruf eine wichtige Maßnahme darstellt.

Einen weiteren wichtigen Bereich stellen künftig auch die Transfers an die Sozialversi­cherungsträger dar. Da gab es gestern im Ministerrat eine Klarstellung, dass die An­rechnung von Kindererziehungszeiten auf die Wartezeit für die Pension verbessert wird. So sollen künftig auch bei Vorliegen von weniger als 15 Beitragsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Es handelt sich da um ein Plus von rund 100 Millionen €, die im Budget drinnen sind.

Trotz allem müssen wir uns aber auch im Familienbereich der grundsätzlichen Dis­kussion von Geld- und Sachleistungen stellen. Der Geldtransfer ist zwar auf der einen Seite nötig, es sind aber auf der anderen Seite Sachleistungen jene Leistungen, die eins zu eins für den Zweck in Verwendung kommen, für den sie auch vorgesehen sind.

Im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote haben wir in Ihnen, Frau Mi­nisterin Karmasin, ja eine Verbündete gefunden. Trotz allem muss die Diskussion da dringend weitergehen, vor allem vor dem Hintergrund der Debatte, die wir heute Vor­mittag geführt haben, in der es um das spezielle Thema Kinderarmut gegangen ist, von der rund 10 000 Kinder in Österreich betroffen sind.

Ich möchte da gerne den dänischen Politikwissenschaftler und Soziologen Gøsta Es­ping-Andersen zitieren, der auf diese schwierige Frage eine gute Antwort hat:

„Ein hohes Niveau an Geldleistungen ist, für sich betrachtet, meist nicht ausreichend, um Familien mit Kindern vor Armut zu bewahren.“

Defizite in der Bereitstellung von außerhäuslicher Betreuung zur Vereinbarkeit von Fa­milie und Beruf führen in der Regel zu erhöhter Abhängigkeit von Sozialleistungen und entsprechend höherer Armutsgefährdung von Kindern. Diese Tendenzen sehen wir lei­der in Spanien, in Portugal und auch in Italien. In Schweden oder Dänemark hingegen führt genau dieser verstärkte Fokus auf Sachleistungen zu weniger Kinderarmut und, wie Sie bereits im Ausschuss auch erwähnt haben, zu einer höheren Geburtenrate.

Die Finanzierung eines für Eltern kostenlosen und verpflichtenden zweiten Kindergar­tenjahres sehe ich deshalb als eine große Chance an und hoffe, dass Sie auch darauf Ihre ganze Aufmerksamkeit und Ihr ganzes Augenmerk legen werden.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich einer nachhaltigen Finanzierung des Familienbudgets für das Jahr 2017, wenn genau diese Reduzierung der FLAF-Ein-