Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 386

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dieser Pflicht, sage ich jetzt einmal, tatsächlich profitieren können. Das ist ein Punkt, den ich in diesem Bereich ganz massiv einfordern möchte.

Zum anderen bin ich überzeugt davon, dass es Angebote für Familienentlastung braucht, Einrichtungen, wo Kinder mit Behinderungen in Familien wohnen können. Wir brauchen dringend solche Angebote – sei es bei der mobilen Betreuung, sei es bei der Tagesbe­treuung. Kollege Strasser und ich waren erst vor Kurzem bei einer Institution, die das an­bietet. Aber das geschieht immer auf Initiative der Eltern.

Ich meine, da braucht es wirklich gesetzliche Regelungen, da braucht es wirklich ent­sprechende Gesetzesbestimmungen, auf deren Grundlage solche Beratungsstellen, sol­che Angebote – sei es mobile Betreuung, sei es Tagesbetreuung – auch tatsächlich um­gesetzt werden können, damit die Eltern manchmal ein wenig aus der Betreuung he­raussteigen und für sich und die gesunden Geschwisterkinder auch einmal Zeit finden und wieder Kraft tanken können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich, den wir uns – jetzt unabhängig vom Budget – gemeinsam anschauen müssen und in dem wir dafür sorgen müssen, dass diese Familien bestmöglich unterstützt werden.

Mein Schlusssatz, Frau Ministerin: Ich würde Sie, so wie meine Kollegin Kucharowits schon angesprochen hat, wirklich bitten, dass Sie sich in Ihrer Partei dafür einsetzen, dass Familie für alle Menschen lebbar ist, nämlich auch für Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns flüchten, sodass auch diese Menschen in einer Familie le­ben können. Bitte überlegen Sie sich die Änderungen bei der Familienzusammenfüh­rung noch einmal und wirken Sie auf Ihre Partei ein wenig ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.15


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kas­segger. – Bitte.

 


17.15.21

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der FPÖ melde ich mich zu die­sem Tagesordnungspunkt zu Wort, weil ich gleich einmal Folgendes klarstellen möch­te: Wir haben gegen diese Senkung der Lohnnebenkosten gestimmt, obwohl wir grund­sätzlich natürlich für eine Senkung der Lohnnebenkosten sind – aber bitte nicht in die­sem Bereich, nicht auf dem Rücken unserer Familien, nicht auf dem Rücken unserer Kin­der, nicht auf dem Rücken unserer Zukunft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Das ist falsch!) – Ich rechne es Ihnen gleich vor.

Kollegin Schwentner hat vorhin völlig richtig angemerkt, dass der FLAF das wichtigste familienpolitische Instrument ist, insbesondere wenn es darum geht, Armut in Familien zu vermindern.

Schauen wir uns die Zahlen an! Der FLAF ist mit ungefähr 6 Milliarden € ausgestattet. Mit der Kürzung, die Sie ab 2017 vorhaben, haben wir im FLAF nur mehr 5 Milliar­den €. Sie nehmen also ungefähr 1 Milliarde € weg. Der FLAF macht heuer ein Plus von 300 Millionen €. Wenn ich jetzt 1 Milliarde € wegnehme, dann brauchen wir – und da muss ich jetzt kein großer Mathematiker sein – nicht von der Rückzahlung von Schulden in den Reservefonds zu reden, sondern die Schulden werden entweder stei­gen oder, was zu erwarten ist, die Leistungen aus dem FLAF werden gekürzt wer­den. – Aber nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Was im Bereich der Zuständigkeit der Frau Familienministerin auch noch stattfindet, ist eine Quersubventionierung von Geldern, die für Familien zweckgebunden ausgegeben werden sollten, die aber ins Ressort des Kollegen Hundstorfer, nämlich ins Sozialmi­nisterium, fließen. Das ist ja auch bekannt. Da sprechen wir nicht von 3,50 €, sondern


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