Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 387

von 1,3 Milliarden €. Sie haben in Ihrem Ministerium bei den Wirkungszielen in den Bud­gets mit identischem Wortlaut für 2013, 2014, 2015, 2016, und zwar nach dem System Copy-and-paste, folgendes Wirkungsziel drinnen: Wir werden jetzt mit dem Sozialmi­nisterium verhandeln, damit aus dem FLAF eben nicht FLAF-bezogene Leistungen in die­sem Ausmaß bezahlt werden müssen. – Geschehen ist genau nichts! (Bundesministe­rin Karmasin: Das wissen Sie ja gar nicht, was passiert ist!) – Wenn Sie es im Wir­kungsziel für 2016 drinnen haben, dann ist zumindest bis dato nichts geschehen. (Bun­desministerin Karmasin: Verhandlungen sind …!) – Ja, dann fordere ich Sie auf oder er­suche Sie, sich im interministeriellen Kampf mit dem Kollegen Hundstorfer endlich ein­mal durchzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch kurz zur Österreichischen Volkspartei: Wir haben da sozusagen einen Mythos, eine Divergenz zwischen Taten und Worten.

Die Österreichische Volkspartei behauptet ja immer von sich, eine Familienpartei zu sein. – Jetzt haben wir den glänzenden Beweis, den Sie hier erbracht haben, dass Sie eben keine Familienpartei sind! (Abg. Tamandl: Das ist ja ungeheuerlich!)

Die Österreichische Volkspartei behauptet ja immer von sich, eine Wirtschaftspartei zu sein. – Sie haben mit der Steuerreform, mit der Tarifreform, den glänzenden Beweis er­bracht, dass Sie eben keine Wirtschaftspartei sind!

Die Österreichische Volkspartei behauptet ja immer von sich, eine Volkspartei zu sein. – Sie erbringen tagtäglich mit Ihrem Nichtstun angesichts der Migrationsströme den Be­weis, dass Sie eben keine Volkspartei sind! (Beifall bei der FPÖ.)

17.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

17.18.43

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich muss Ihnen widersprechen – ungern, aber doch! Wir sind eine Familienpartei, denn man muss das Gesamtpaket sehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Man muss bitte das Gesamtpaket sehen, das unterm Strich herauskommt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerli­cher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wenn ich in der Lage bin, die Lohnnebenkosten durch den Dienstgeberbeitrag, der re­duziert wird, zu senken – das ist eines der wesentlichsten Ziele, die in diesem Hohen Hause seit ewigen Zeiten von allen Fraktionen gefordert werden –, dann ist das ein sinn­volles Ziel. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Wenn wir uns die Gesamtsummen anschauen, die im Gesamtpaket lukriert werden, dann sehen wir, dass die Familienbeihilfe um 830 Millionen € erhöht wird, dass es zu einer Verdoppelung des Kinderfreibetrages kommt. Es geht bei der neuen Steuerre­form insgesamt um eine Entlastung von 1,6 Milliarden €, sodass die Familien im Schnitt 1 550 € bis 1 600 € bekommen. Ich glaube, das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil: Das ist sehr viel! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir alle kennen die angespannte Lage des Budgets, und wir kennen die demographi­sche Situation. Es ist ganz wichtig, gerade in dieser Situation Umschichtungen vorzu­nehmen und nicht alles auf die Frage „FLAF: ja oder nein?“ zu konzentrieren.

Heute wurde auch schon öfter das Studententicket angesprochen. – Bitte, das ist eine Angelegenheit des Verkehrsministeriums und nicht des Familienministeriums. Das muss von dort finanziert werden.

Stichwort Ticket: Schauen wir über die Grenze! Natürlich ist Luft nach oben in der Fami­lienpolitik, natürlich kann man immer etwas besser machen. Es gibt in Europa Länder, die eine deutlich höhere Geburtenrate haben, zum Beispiel Frankreich. Warum haben