Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 388

sie diese höhere Geburtenrate? – Da stimmt es nämlich schon – dort zumindest –, dass eine höhere Geldleistung, ein höherer Anteil vom Bruttoinlandsprodukt – und zwar sind es in Frankreich 4 Prozent –, eine Beförderung der Geburtenrate bewirkt hat. Die Mehr­kinderfamilie wird in Frankreich nämlich deutlich steuerlich begünstigt. Das ist etwas, das wir uns für die nächsten Jahre gemeinsam überlegen könnten.

Wir könnten überhaupt grundsätzliche Geschichten und Werte gemeinsam überlegen, nämlich beispielsweise diese: Wir führen ja jetzt die Debatte über die Flüchtlinge, die neue Kultur, den Kulturwandel, der auf uns zukommt. Man kann dem kritisch gegen­überstehen – das soll man, denke ich, auch –, aber eines haben uns die Moslems vo­raus: Der Wert der Familie und der Wert des Kinderkriegens ist ungleich höher als bei uns. Diesbezüglich müssen wir uns in ganz Europa die Frage stellen, ob wir nicht hin­sichtlich der Liberalisierung der Abtreibung zu viel Energie auf Kosten der Familien und des Kinderkriegens verschwendet haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwentner – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Franz –: Das haben Sie jetzt aber nicht ernst gemeint?! – Abg. Franz: O ja!)

 

17.21.20

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Franz, Sie haben jetzt Erfahrung in mehreren Parteien und reproduzieren hier dementsprechende Inhalte, aber bezüglich der letzten Bemerkung betreffend Ab­treibung kann ich nur sagen: Ich meine, überlegen Sie sich das bitte, und überlegen Sie sich, wie Ihre Partei, die ÖVP, und auch die engagierten Frauen, die es in Ihrer Par­tei gibt, dazu stehen, und dass diese eigentlich die jetzige Regelung als akzeptabel an­sehen, wie sie sie bestätigt haben – jedenfalls größtenteils. Ich höre zwar schon ge­genteilige Äußerungen, aber das ist einfach jenseitig, das passt nicht ins 21. Jahrhun­dert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Nehmen Sie – Sie haben es angesprochen, davor hat es schon Ihr Kollege Prinz ange­sprochen – auch die Kinderquote her: Ja, wir sind da nicht ganz am Ende, aber relativ am Schluss der europäischen Staaten. Und warum sind wir dort? – Schauen wir uns die Länder an! Sie haben Frankreich erwähnt. Schauen wir uns die skandinavischen Länder an, wo wir Betreuungsquoten bei den zwei-, drei-, vierjährigen Kindern haben, die deut­lich über 50 Prozent liegen, bis zu 80 Prozent. Warum? – Weil es alleinerziehenden Frauen oder Männern möglich ist, Beruf und Familie zu vereinen, weil es entsprechende Kin­derbetreuungseinrichtungen gibt, weil es Krippen gibt. In Norwegen beispielsweise ist die Kinderkrippe gratis, in Frankreich ist dieses System ausgebaut. Reden Sie doch da­von und legen Sie Ihr Engagement in die Richtung, dass wir diese Einrichtungen aus­bauen! (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Damit sind wir beim sogenannten Gratis-zweiten-Kindergartenjahr. Kollege Strasser, du hast angesprochen, das Glas sei nach dieser Regelung – 80 Prozent? – 80 Prozent voll. Wenn das Glas 80 Prozent voll ist, dann sind die 80 Prozent heiße Luft. Das Wasser, das da drin ist, ist höchstens 20 Prozent, denn das, was wir mit dem zweiten Kinder­gartenjahr haben, ist ein Kompromiss. Und die vielen Zuschriften und Meldungen, die du bekommen hast! Ich habe die Reaktionen, die ich darauf bekommen habe, mitge­bracht. (Der Redner hält ein Bündel beschriebene Zettel in die Höhe.) Die Leute sagen, es ist beschämend, dieses zweite Kindergartenjahr mit einer Opt-out-Möglichkeit vorzu­sehen.

Ich meine, wo sind wir im Jahr 2015? – Das kann es doch nicht sein! Gehen wir konse­quente Schritte und gehen wir auch realistische Schritte! Wenn die ÖVP und die SPÖ dieses zweite Kindergartenjahr beschließen, aber gleichzeitig sagen, es kostet nichts, dann ist das die Quadratur des Kreises. Wie wollen Sie das machen, Frau Ministe-