rin? – Im Bildungspaket, das letzte Woche vorgestellt worden ist, steht: kostenfrei, das wird keine zusätzlichen Kosten bringen. (Bundesministerin Karmasin: Nein!) Darauf bin ich gespannt! Die Artikel-15a-Vereinbarungen stehen an. Mit der Umsetzung 2016 können wir aber nicht rechnen, sonst müsste es in diesem Budget drin sein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Ich würde sagen, es wäre Zeit, sich der Realität zu stellen, es wäre Zeit, realistische Budgets vorzustellen. – Dieses hier ist keines. (Beifall bei den Grünen.)
17.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nur ein Wort zum Kollegen Franz: Ich denke, das Top-Jugendticket ist Aufgabe des Familienlastenausgleichsfonds und gehört in den Familienbereich, nicht in den Verkehrsbereich. Aber wir können uns ja gerne darüber unterhalten, wo was hingehört. Wir haben in diesem Bereich ja vielleicht noch mehr Sachen zu entrümpeln, aber ich denke, dass das hier hergehört.
Die Frau Bundesministerin hat gesagt, das Budget steigt leicht. – Ja, das ist richtig, und für mich war wichtig, dass sichergestellt ist, dass die Erhöhung für die Familienbeihilfe auch entsprechend ausgepreist ist – wir wissen: 1,9 Prozent jetzt und 1,9 Prozent 2018.
Was für mich aber noch wichtiger ist, ist, dass diese Verlängerung der Artikel-15a-Vereinbarung für die Länder hier auch klar dargestellt wird, denn es geht um Qualitätssteigerung, um die Erweiterung dieser Kindereinrichtungen. Es ist, denke ich, gerade für die Familien ein wichtiger Punkt, dass sie die Möglichkeit haben, Beruf und Familie entsprechend zu verbinden. Deshalb ein Dankeschön dafür, dass es die Möglichkeit gibt, auch die nächsten drei Jahre dieses Geld, diese 70 Millionen €, zur Verfügung zu stellen.
Es wird natürlich nächstes Jahr einiges auf uns zukommen, denn die Bildungsreform, so wie sie jetzt vorgestellt ist, wird weiterer Maßnahmen bedürfen, wenn ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommen sollte.
Ich möchte hier aber noch einen Punkt anmerken, der mir aufgefallen ist, und zwar: Männer, die Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind, blieben 2013 und 2014 eigentlich hinter den Erwartungen des Ministeriums, wenn man sich diese Zahlen anschaut, und für heuer ist eine Steigerung von 0,8 Prozent geplant. Bei den Maßnahmen zur Verfolgung Ihrer Wirkungsziele steht Folgendes:
„Durch Gewährung von Kinderbetreuungsgeld und verstärkte Bewerbung des Bezugs von Vätern und Information über die verschiedenen Bezugsvarianten soll die Väterbeteiligung erhöht werden.“
Da bin ich ganz bei Ihnen, das ist ganz, ganz wichtig. Ich möchte hier aber zu dem Punkt Bezugsvarianten kommen, denn die Entscheidung ist für viele Familien zum jetzigen Zeitpunkt irrsinnig schwer, beziehungsweise tun sich Eltern, wenn sie das vorher aussuchen müssen, oft sehr schwer zu entscheiden, welche Variante sie nehmen sollen. Ich denke – Sie haben ja heute auch gesagt, dass das Kindergeldkonto 2017 kommen sollte –, dass wir das so schnell wie möglich verhandeln und auch umsetzen sollten. Ich meine, das ist erstens eine klare Vereinfachung für die Familien, aber auch eine Verwaltungsvereinfachung, die Hand in Hand gehen.
Zum Schluss möchte ich noch ein kurzes Wort zur Steuerreform sagen, denn davon haben auch die Familien viel: 90 Prozent dieser 5 Milliarden € Steuerentlastung bekommen Klein- und Mittelverdiener, und ich denke, gerade die Familien sind in diesem Bereich angesiedelt und werden am meisten davon profitieren. Es ist ganz, ganz wich-
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