Parlamentarische Materialien

gen Periode der Bildungsdirektion beziehungsweise des Bildungsdirektors, weil es ein befristetes Dienstverhältnis oder eine befristete Funktion ist, ein Opting-in machen und sagen, ob er das Weisungsrecht in Anspruch nehmen will.

Also das sind Dinge, da haben Verfassungsrechtler, als ich mit ihnen darüber gesprochen habe, eigentlich nur den Kopf geschüttelt. In Wirklichkeit, haben sie gesagt, ist das die Fortschreibung der Landesschulräte ohne Kollegien – nur halt ein bisschen komplizierter; das haben auch einige gemeint.

Jetzt würde ich es verstehen, wenn Herr Staatssekretär Mahrer gemeint hat, das sei „fast geil“, denn das ist nichts anderes als eine Blockade durch die ÖVP für jegliche SPÖ-Ansätze in der Bildung. Das muss man sich in der Koalition ausmachen. Da kann man in die Hände klatschen, da kann man sich freuen, denn jetzt wird dann als zusätzliche Verwaltungsagenda noch etwas kommen: Im Rahmen dieses sogenannten Autonomiepakets werden in den Schulen natürlich wieder basisdemokratische Schulgemeinschaftsausschüsse, in denen Lehrer, Schüler, Eltern drinnen sitzen sollen, als beratende Gremien des Direktors eingesetzt. Das heißt, bei jeder Schule wird das jetzt gemacht. Das wird natürlich im Rahmen dieses Autonomiepakets zu einer entsprechenden Aufblähung führen.

Ich sage da nur eines: Allein an diesem Beispiel der Verwaltungsreform in den Schulbehörden sieht man, dass in Wirklichkeit überhaupt nichts passiert ist. Man hat Etikettenschwindel gemacht, und das Ganze auch noch in einem verfassungsmäßigen Bereich, der komplettes Neuland ist; es wird jegliche Tradition über Bord geworfen, und das Ganze mit ungewissem Ausgang – also nichts anderes als reine Überschriften. Man kann nur hoffen, dass das Papier, auf das diese ganze Schulreform gedruckt ist, Altpapier ist, denn wenn dafür ein Baum hätte sterben müssen, wäre das wirklich schade, angesichts dessen, was auf diesem Reformpapier draufsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einige Entschließungsanträge von Oppositionsparteien, die uns bereits avisiert worden sind; nur ein Wort dazu: Diese werden wir ablehnen, denn in Wirklichkeit ist bei diesen Anträgen – ich denke da vor allem an die Anträge der NEOS – genauso wie beim Reformpapier auch nur die Überschrift gut. Der Entschließung selbst ist einfach nicht zuzustimmen, denn das sind auch nur Worthülsen – also dass die Regierung und die Parteien sich jetzt zusammensetzen müssen, um wieder ein Papier gegen den Postenschacher zu entwerfen. Man muss da nicht so kompliziert sein, man muss einfach nur sagen: Wir wollen den Postenschacher, wir wollen die Parteipolitik draußen haben!, aber nicht schon wieder mit irgendwelchen Worthülsen kommen genauso wie die Regierung. (Abg. Strolz: Man muss es tun …! Weiße Elefanten …! Weiße Elefanten …! Das geht gar nicht!)

Lieber Kollege Strolz, pass dich nicht mit deinem Stil der Regierung an, denn sonst kann man nämlich nicht zustimmen! Und man muss sich auch nicht künstlich aufregen, Kollege Strolz, das ist der Gesundheit abträglich! (Beifall bei der FPÖ.)

17.54

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 401