Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 402

weise aufgestockt. 2015 wurde auch die über Jahre angesammelte strukturelle Lücke ausgeglichen, die ja, wie wir wissen, dadurch entstanden ist, dass viele wertvolle, ge­meinsam beschlossene Maßnahmen von den jeweils zuständigen Finanzministern und -mi­nisterinnen nicht ausreichend bedeckt wurden, zum Beispiel die Senkung der Klassen­schülerInnenhöchstzahl, Team-Teaching in der Neuen Mittelschule, aber auch die Ge­hältervalorisierungen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Bildungsministerin hat bei Finanzminister Schelling erfolgreich Überzeugungsarbeit leisten können, sodass zumindest einmal für 2015 Budgetwahrheit und Klarheit geschaf­fen werden konnte. Da waren die Bemühungen des Ressorts um einen disziplinierten Budgetvollzug sicherlich auch sehr überzeugend. Dieser wird vor allem durch die Bil­dungsreform selbstverständlich auch weiter fortgesetzt, aber so, dass nicht in den Klas­senzimmern gespart werden muss; das ist mir natürlich besonders wichtig.

Ganz im Gegenteil: Im Klassenzimmer, direkt bei den Schülerinnen und Schülern kom­men die Ressourcen verstärkt an – allein durch den Ausbau des ganztägigen Schulan­gebots in Pflichtschulen und Bundesschulen, auch in Form des Team-Teachings in der Neuen Mittelschule, durch die Einführung der modularen Oberstufe, den Ausbau der Be­rufsorientierung, die PädagogInnenbildung Neu, die Weiterentwicklung der inklusiven Bil­dung in den Modellregionen, die auf ganz Österreich ausstrahlen sollen, durch den Ein­satz digitaler Lernformen, um nur einiges zu nennen.

Auch die Erwachsenenbildung, kostenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen, Basis­bildung sind ganz wichtige Maßnahmen, denn jeder hat eine zweite oder dritte Chance verdient. Das sind alles unverzichtbare Maßnahmen, die selbstverständlich weiter fort­gesetzt werden sollen, das sind Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhal­ten und weiterentwickeln.

Jeder Euro, jeder Cent, der in die Bildung investiert wird, ist gut angelegtes Geld, ist ei­ne Investition in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

17.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

17.57.19

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Zitat von Robert Jungk beginnen: „Es gilt nicht mehr der Satz: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Heute muß es heißen: Sie tun nicht, was sie wis­sen.“

Das ist in vielerlei Hinsicht zutreffend; es ist zutreffend im Hinblick auf das Budget, es ist aber auch richtig im Hinblick darauf, was wir letzte Woche präsentiert bekommen ha­ben – die Vorschläge der Regierung zur Bildungsreform.

Eines möchte ich aber dazusagen, Herr Kollege Rosenkranz: Ein bisschen differenzier­ter darf man in einer Bildungsdebatte schon auf die Vorschläge der Regierung einge­hen (Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!), denn ein paar Dinge sind ja da durch­aus drinnen, die wir akzeptieren können und müssen, wo wir, glaube ich, gut beraten sind, alle mitzuarbeiten – auch daran, dass wir im Sinne eines besseren Schulsystems wirklich zu Reformen kommen. Mit einer Totalverweigerung, so wie Sie das machen, wer­den wir das nicht weiterbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Kollegin Grossmann, du hast gesagt, dass die budgetäre Wahrheit zumindest für 2015 geschaffen worden ist. – Wir alle wissen, dass das Gesetz, das wir hier beschließen, nicht die Wahrheit für das kommende Jahr ist; so wie wir bei der Beschlussfassung des Doppelbudgets wussten, dass das nicht halten kann. Es hat sich bestätigt. Ich kann den Regierungsparteien heute schon vorrechnen, dass nicht nur die 300 Millionen € feh-