Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 403

len werden, die wir heuer, für das heurige Jahr, zu wenig haben, wofür wir einen Nach­tragshaushaltsbeschluss brauchen, sondern dass – so würde ich meinen – mindestens 500 oder 550 Millionen € fehlen werden. Das beschließen wir heute sehenden Auges. Ich glaube, eine solide Budgetpolitik schaut in der Tat anders aus.

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Bildungsreform verlieren: Wir haben da zum Teil Schritte drinnen, die wir befürworten. Es sind im elementarpädagogischen Bereich Fortschritte zu erkennen, wenn auch zentrale Bereiche dort nicht angegangen werden – Stichwort Höherqualifizierung der KindergartenpädagogInnen.

Wir haben aber vor allem in zwei Bereichen Vorschläge von der Regierung bekommen, die deutlich erweitert werden müssen. Da beziehe ich mich zum einen auf die soge­nannten Modellregionen Gemeinsame Schule, die so, wie es im Papier drinsteht, ein Wi­derspruch in sich sind, denn wenn man jeweils nur 15 Prozent der jeweiligen Schulty­pen dafür heranziehen kann, dann bedeutet das beispielsweise für das Bundesland Vor­arlberg, dass eine einzige AHS teilnehmen könnte. So schaut eine Gemeinsame Schule nicht aus. Das muss klar festgehalten werden, da gibt es Nachschärfungsbedarf, und zwar gewaltigen Nachschärfungsbedarf.

Im Bereich der Schulverwaltung würde ich auch meinen, dass dieses Konzept der Bil­dungsdirektionen in der vorgeschlagenen Form alles andere als eine Verwaltungsver­einfachung ist. Da wird die Parallelstruktur von Bund und Land fortgeführt, da ist von einer Entmachtung von Landesfürsten keine Rede. Da gibt es nach wie vor Strukturen, die sogar einen direkten Zugriff ermöglichen, nämlich dann, wenn die Landeshauptleu­te in den Bildungsdirektionen das Sagen haben – und das wird ja zumindest ermög­licht.

Wir haben Riesenaufgaben vor uns. Die OECD hat uns erst gestern wieder bestätigt, dass das österreichische Bildungswesen im Hinblick auf Gerechtigkeit ganz, ganz am Schluss liegt. Die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren, hängt sehr stark mit dem Konzept der Gemeinsamen Schule zusammen, denn – und das bestätigt uns die OECD – das größte Problem ist die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren. Da setzt sich fort, was in den vergangenen Jahren im­mer wieder festgestellt werden musste, nämlich dass Kinder kaum in der Lage sind, hö­here Bildungsabschlüsse zu erwerben als ihre Eltern. Da ist Österreich mit 21 Prozent ganz weit hinten, und da gibt es Länder, die 50 Prozent und teilweise mehr schaffen. Also da müssen wir uns anstrengen, da müssen wir uns gewaltig anstrengen, und da sollten wir vor allem bei den Verhandlungen zur Umsetzung dieser Bildungsdirektionen einige Schritte weiterkommen.

Sowohl Finanzminister Schelling als auch Frau Ministerin Heinisch-Hosek haben ge­sagt: Das Konzept muss kostenneutral sein. Meine Damen und Herren, auch das wird es nicht spielen. Wir können nicht eine indexbasierte Mittelzuteilung einführen – übri­gens fehlt das noch im Konzept, das wurde versprochen, steht gar nicht drinnen –, wir können nicht den Lehrkräften, den Eltern und den Schülern Schulautonomie zugeste­hen und sagen: Das kann nichts kosten, das darf nichts kosten. Da müssen wir uns schon im Klaren sein, dass das in einer Umsetzungsphase Geld kosten wird – Geld, das im System drinnen ist.

Rechnungshofpräsident Moser weist ja immer wieder darauf hin, dass in der Verwal­tung sehr viel Geld schlummert. Ich glaube, da sind die 6 Millionen €, die Sie dafür vor­sehen, viel zu wenig. Da muss mehr herkommen.

Kollege Rosenkranz! Zum Antrag, den die NEOS gemeinsam mit uns einbringen wer­den: Was kann man da dagegen haben? – Es geht um eine Entparteipolitisierung des Schulwesens. Da sagen Sie: Überschriften. Das sind Entschließungsanträge. Die Re­gierung wird aufgefordert, das zu tun, das Parlament sagt: Ja, wir, die gewählten Abge-