Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 404

ordneten, wollen, dass der parteipolitische Einfluss auf das Schulwesen minimiert wird, eigentlich abgeschafft werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Lesen Sie die Entschlie­ßung vor! Lesen Sie den Text vor!) Wie man da dagegen sein kann, das müssen Sie mir erklären. Das ist für mich völlig unverständlich. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Es ist viel zu tun. In diesem Budget sind auch einige Fallen, einige Bereiche enthalten, die wir uns sehr genau anschauen werden, beispielsweise die Kürzung bei den Alternativschulen um 46 000 €. Ich kann das nicht verstehen. Das ist kein großer Betrag. Aber da müssten wir mehr Geld hergeben, denn diese Schulen leisten Großartiges. Sie sind das Salz in der pädagogischen Suppe, die wir in Öster­reich haben. Diese Schulen brauchen Unterstützung und keine Kürzung. Also da, glau­be ich, müssen wir genauer dazuschauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Die Sprachförderkurse, meine Damen und Herren, die jeweils mit zwei Jahren befristet werden – auch das kann so nicht weitergehen. Da brauchen wir Stabilität in unseren Schu­len, da brauchen wir klare gesetzliche Regelungen, und da brauchen wir eine Einrich­tung, die die sprachliche Förderung von Kindern auf Dauer garantiert.

Eines zum Schluss, Frau Ministerin: Die Regierung hat 75 Millionen € für Integrations­maßnahmen beschlossen. Der Herr Integrationsminister will diese allen Ernstes zur Gän­ze für halbausgegorene Sprachkurse in seinem Ressort behalten. Das kann nicht sein, das darf nicht sein! Im Bildungsbereich, im Schulwesen haben wir das entsprechende Know-how. Dort haben wir auch die Kinder und die Jugendlichen, und diese gehören ge­fördert. Wenn es sein muss und wir nicht kurzfristig anderes Geld lockermachen kön­nen, müssen hiefür entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Ich ersuche Sie dringend, für diese Mittel auch zu kämpfen.

Ich erinnere abschließend noch einmal an Robert Jungk. „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ war einmal. Wenn wir das nicht machen, gilt heute: „Sie tun nicht, was sie wis­sen.“ (Beifall bei Grünen und NEOS.)

18.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

18.06.26

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ein Budget zu disku­tieren und zu beschließen, das wahrscheinlich in der vorliegenden Form das letzte sei­ner Art sein wird, wenn wir davon ausgehen, dass wir die Bildungsreform, die jetzt auf dem Tisch liegt, auch tatsächlich umsetzen. Wenn wir das durchaus ambitionierte Pro­gramm bis Juni des kommenden Jahres umsetzen und legistisch alles unter Dach und Fach haben, dann wird auch das nächste Budget anders aufgesetzt sein. Es werden andere Zielvorgaben zu setzen sein als bei diesem Budget.

Ich möchte aber ein paar Anmerkungen zur Schule an sich und dann zum Reformpro­zess machen. Schule ist eine Bildungseinrichtung, aber Schule ist auch ein Dienstleis­ter. Schule erbringt Dienstleistung an Schülerinnen und Schülern und gibt das Verspre­chen ab, dass diese Schülerinnen und Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt be­stimmte Kompetenzen erworben haben. Das heißt, es muss einen Wettbewerb zwischen den Schulen geben, und dieser Wettbewerbsgedanke ist zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die OECD wurde angesprochen. Ja, die OECD hat in ihrem Bericht einige Bereiche genannt, über die man sicher wird reden müssen. Aber man muss auch das zur Kennt­nis nehmen, was wir positiv für uns vermerken dürfen. Mit unserem berufsbildenden mitt­leren und höheren Schulwesen ermöglichen wir den Schülerinnen und Schülern einen problemlosen Einstieg in das Berufsleben. Das heißt, wir haben eine Schulform, die es nur in wenigen Ländern gibt, eine Schulform, die beweist, dass sie gut ist, weil die Ab-