Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 421

Multiplikatoren ausgebildet. In den Workshops ging es um Konfliktlösungsmodelle, Gewalt­prävention – insbesondere für Mädchen, aber selbstverständlich auch für Burschen. Präsen­tiert wurde all das heute, am ersten Tag der jetzt stattfindenden „16 Tage gegen Gewalt“.

Aus diesen Gründen ist es gut, und das wurde von einigen RednerInnen auch bereits gesagt, dass das Frauenbudget mit etwas über 10 Millionen € über die letzten Jahre hin­weg gleich bleiben konnte. Mehr als 50 Prozent dieser 10 Millionen € werden für über 100 Fraueneinrichtungen aufgewendet – und an dieser Stelle: Vielen herzlichen Dank an alle, an Hunderte Mitarbeiterinnen in diesen Fraueneinrichtungen, die in ihrer tag­täglichen Arbeit für die Frauen anonyme kostenlose Beratungen juristischer Art, sozial­arbeiterischer Art, arbeitsmarktpolitischer Art anbieten, aber auch Frauen mit Gewalter­fahrungen beraten und ihnen helfen.

41 Prozent des 10-Millionen-€-Budgets gehen auf für gesetzlich vorgeschriebene Leis­tungen für Gewaltschutzzentren, anlässlich unseres so hochgelobten Gewaltschutzge­setzes in Österreich, das im Jahr 1997 verabschiedet wurde und in vielen Novellen ver­bessert wurde. Auch die Europaratskonvention, die Ratifizierung und die rechtliche Bin­dung Österreichs an diese Inhalte sind ein wichtiger Beitrag. Das sind also die besag­ten 41 Prozent – wobei sich, auch das wurde bereits gesagt, Innenministerin und Frau­enministerin die diesbezüglichen Aufwendungen teilen –, und eben etliche Millionen Euro.

Damit bleiben noch 3 Prozent übrig für Weiteres. Wir werden demnächst, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, eine Pensionsbroschüre herausgeben, damit wir Frauen gut informieren können, was sie denn erwartet, wenn sie eine bestimmte An­zahl von Monaten gesammelt haben oder wenn sie über einen längeren Zeitraum un­freiwillig beziehungsweise freiwillig – ist ja auch Sache der Frauen – Teilzeit gearbeitet haben, und wie man diesbezüglich gut beraten kann. Erwähnt wurde auch der Gehalts­rechner, wo wir versuchen werden, ihn mit neuen Zahlen so zu adaptieren, dass sich Frauen in Bezug auf die diversen Branchen, in denen sie arbeiten, auch gut darüber in­formieren können, was sie eigentlich verdienen sollten und ob das, was ihnen angebo­ten wird, ein adäquater Lohn und ein adäquates Gehalt ist.

Also: Zum Frauenbudget ist meiner Meinung nach – das wurde auch von VorrednerIn­nen gesagt – nichts weiter Negatives zu sagen, außer dass wir versuchen, den beste­henden Level aufrechtzuerhalten, und: Obwohl die Opferzahlen steigen, obwohl mehr Frauen Beratungen in Anspruch nehmen, gelingt es aufgrund der tollen Arbeit von vie­len Hunderten Beschäftigten in diesem Bereich, das Niveau gut aufrechtzuerhalten.

Nun zum Bildungsbudget. Es ist eines der größten Einzelbudgets in der gesamten Bun­desregierung mit knapp über 8 Milliarden €. Wenn ich nur die Tortengrafik (eine Grafik in die Höhe haltend), Sie kennen sie wahrscheinlich alle, kurz herzeigen darf: Blau und rot sind die Gehälter der LandeslehrerInnen und BundeslehrerInnen, die zusammen über 90 Prozent ausmachen. Zudem investieren wir über 600 Millionen € pro Jahr in den Schulbau in Österreich und in die Erhaltung unserer Schulstandorte, und da spre­che ich nur von den Bundesschulen, denn die Schulen im Pflichtschulbereich sind, wie Sie alle wissen, in der Verantwortung der Kommunen, wobei da ebenfalls Großartiges geleistet wird, denn auch unsere Pflichtschulen können sich meiner Meinung nach se­hen lassen, sie sind in einem sehr guten Zustand.

Dann gibt es noch kleinere Posten, die ebenfalls jeweils einige Hundert Millionen Euro ausmachen. Dabei spielt die Erwachsenenbildung eine große Rolle und andere Berei­che, die Fixkosten sind, die Finanzierung der schon erwähnten ganztägigen Schulen mit 160 Millionen pro Jahr, und so weiter und so fort, bis sich dann diese Summe von 8 Milliarden ergibt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit vielen, vielen Jahren gibt es eine strukturelle Unterdotierung, weil wir durch den Finanzausgleich natürlich über Jahre auch gebunden sind, was die Ausschüttungen an die Bildung anlangt, weil hier im Parlament