Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 422

auch viele Reformen – und über solche sollten wir uns meiner Meinung nach ja freuen in diesem Hohen Haus – beschlossen wurden, die natürlich Mehrkosten verursacht ha­ben, aber nicht immer dazu geführt haben, dass die Dotierung damit einhergehen konn­te. Es gab immer zusätzliches Geld für Reformen, aber es ist auch so, dass vor allem die Lehrer- und Lehrerinnengehälter und auch andere Bereiche es nicht ganz geschafft haben.

Wie jedes Jahr – seit meinen Vorgängerinnen ist das bereits Thema – kann ich ruhigen Gewissens dem Budget auch im Ministerrat meine Zustimmung erteilen, weil wir auch dieses Mal für das Jahr 2016 über 106 Millionen € an zusätzlichem Budget im Bildungs­bereich bekommen haben. Natürlich werde ich wieder meinen Beitrag leisten, gemein­sam mit den Ländern und dem Bund, dass auch das Budget gut dargestellt werden kann, und es wird wieder ein strukturelles Defizit bleiben, das wir wieder – das kann ich jetzt schon garantieren – ausgleichen werden, weil es natürlich nicht angeht, dass im Bildungsbereich diese strukturelle Unterdotierung bleibt. Wäre ein für alle Mal damit Schluss, wäre es mir auch lieber, keine Frage, aber nichtsdestotrotz vertraue ich dies­bezüglich den guten Gesprächen mit der Finanz, dass auch im Jahr 2016 erledigt wird, was erledigt werden muss.

Das soll uns jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, nicht davon abhalten, ziemlich stolz zu sein darauf, was uns die OECD gestern bescheinigt hat und ich heute am Nach­mittag erleben durfte: Ich war in der Industriellenvereinigung bei einem Entrepreneur­ship-Summit, an dem über Tausend Menschen aus den verschiedensten Ländern Eu­ropas und darüber hinaus teilgenommen haben. Dabei wollen wir schon in Netzwerk­projekten mit anderen Ländern unsere Volksschulen, Neuen Mittelschulen und berufs­bildenden höheren und mittleren Schulen zu einer Entrepreneurship-Haltung bringen, nämlich dazu, einen UnternehmerInnengeist zu entwickeln, der Selbstbewusstsein und Mut voraussetzt sowie die Fähigkeit, eine Idee, die man hat, auch durchzusetzen, und darin sind wir auch – ziemlich – Europameister, wir haben heute ein Europazertifikat be­kommen.

Im Speziellen habe ich heute mit einer niederösterreichischen Schule Gespräche ge­führt, die völlig andere Wege beschreitet – so wie wir sie im Autonomiepaket festschrei­ben und wie es ja schon in einigen oder sogar vielen Schulen in Österreich dank der hohen Bereitschaft der LehrerInnen und der Schulleitungen Wirklichkeit ist – und die sagt: Wir sind kostenneutral. Ob Sie es mir jetzt glauben oder nicht, sehr geehrte Da­men und Herren: Die gehen völlig neue Wege und schaffen es mit einem guten Team­building-Prozess und mit einem guten Change Management an diesen Schulen, dass sie Schülerinnen und Schülern völlig neue Wege aufzeigen und trotzdem kostenneutral agieren können.

Daher habe ich große Hoffnung in Bezug auf diese sechs Punkte, die im Bildungsre­formpaket von der Bundesregierung zum Beschluss an Sie herangetragen werden. Da­bei ist mir sehr wohl die hohe Verantwortung des Hohen Hauses bewusst, auch mit Ver­fassungsbestimmungen dieses Bildungssystem so zu drehen, dass wir eine schlankere Behördenstruktur bekommen, dass wir besser Einsicht haben, wo unsere Lehrerinnen und Lehrer sitzen und was sie tun – sie tun Hervorragendes –, dass wir genau schauen können, ob die Sprachförderung dort ist, wo sie hingehört, ob der Betrag dort ist, wo er hingehört. Das ist jetzt in Absprache und in Übereinstimmung mit den neun Bundeslän­dern zum ersten Mal seit ich weiß nicht wie vielen Jahren gelungen, einen gemeinsa­men Weg zu beschreiten.

Die Behördenstruktur ist das eine, aber noch viel wichtiger ist es ja – und auch das wurde heute bereits gesagt –, bei den Jüngsten, bei den Kleinen zu beginnen und zu schauen, wie man gut in das System hineinkommen und einsteigen kann. Wie kann man die Übergänge so gestalten, dass sie für Kinder und auch für Eltern keinen Stress