Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 438

ten Tag! Herr Minister, für den Wohlstand einer Gesellschaft, für den Zivilisationsgrad sind immer auch der Entwicklungsstand und der Stellenwert von Forschung, Universi­täten und Technik verantwortlich, die Wertigkeit dieser drei Disziplinen in der Gesell­schaft.

Gerne vergleichen wir uns mit Schweden. In Schweden – das ist ein Negativbeispiel – hat der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung im Verhältnis zum Bruttosozial­produkt nachgelassen. Eine UNO-Studie prophezeit Schweden, im Jahr 2030 ein Ent­wicklungsland zu sein. Und ich fürchte, dass in Österreich die Entwicklung, wenn wir so weitermachen, auch dahin gehen könnte.

In Sonntagsreden wird immer wieder betont, wie wichtig Forschung, wie wichtig die Zu­kunft, wie wichtig die Universitäten für unsere junge Generation sind. Sie in der Bun­desregierung haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt, Sie haben vorgegeben, 2 Pro­zent des BIP für die Forschung ausgeben zu wollen. Das bedeutet ein 2-Prozent-Ziel für das Jahr 2020, und bei den jetzigen 300 Milliarden des Budgets wären das 6 Milliar­den. Wir haben aber nur in etwa 4,2 Milliarden zur Verfügung. Dieses selbst gesteckte ehrgeizige Ziel wird also um rund ein Drittel verfehlt.

In anderen Zahlen ausgedrückt: 2011 bis 2016 hatten wir im Bereich der Wissenschaf­ten ein durchschnittliches Budgetwachstum von 3,3 Prozent. Beim Wissenschafts- und Forschungsbudget 2016 bis 2019 sind nur mehr rund 0,7 Prozent des BIP vorgesehen, nein, nicht vorgesehen, sondern an Steigerungsraten vorgesehen. Wir werden dieses Ziel also bei Weitem nicht erreichen.

Wenn 2 Milliarden fehlen in einem Bereich, der jetzt die öffentlichen Unis, die Privatuni­versitäten, aber auch die Fachhochschulen umfasst, müssen wir uns schon fragen, wo das Auswirkungen haben wird.

Wenn wir uns den Fachhochschulbereich anschauen, dann müssen wir sagen, das ist der positivste Bereich, eine echte Erfolgsgeschichte in den letzten Jahren. Die Fach­hochschulen haben sich von einer ergänzenden Maßnahme zu den vollwertigen Unis zu einer richtigen Konkurrenz für die Universitäten entwickelt. Allerdings muss man sa­gen, die angestrebten 50 000 Plätze haben wir noch nicht erreicht, und auch diese Zahl von Studienplätzen ist uns noch zu gering, auch da muss noch etwas getan werden.

Was den Bereich der privaten Universitäten betrifft, möchte ich nur so viel sagen, dass unterschieden werden muss zwischen richtigen privaten Universitäten und jenen, die auch Landessubventionen bekommen – Bundessubventionen können sie ja keine be­kommen, aber Landessubventionen können sie bekommen –, diese laufen dann aber trotzdem unter private Universitäten. Aber die richtigen privaten Universitäten sind in die­sem Land mittlerweile auch eine Erfolgsgeschichte, und ich hoffe, sie können weiter in einem prosperierenden Umfeld ohne zu viele Querschüsse arbeiten. Sie entwickeln be­reits eine doch deutliche Exzellenz bei den ersten Abschlüssen, die in Österreich momen­tan gemacht werden.

Die staatlichen Universitäten sind das Stiefkind und Problemkind in der Entwicklungs­geschichte der österreichischen Forschung und Lehre. Angesichts dessen, dass wir ein Budget von 2,7 Milliarden €, insgesamt 3,2 Milliarden € in diesem Bereich haben, kön­nen wir sagen, dass doch erkleckliches Geld vorhanden ist. Allerdings wissen wir, wo die Schwachstellen liegen. Wir haben heute vor allem an den Universitäten – nehmen wir als Beispiel die Universität Wien her! –, im Bereich des Mittelbaus, der mehr oder we­niger der Systemerhalter ist oder das Stammpersonal darstellt, eklatante Probleme, weil die Kollegen, die in diesem Segment arbeiten, eine fehlende Entwicklungschance in der Zukunft sehen. Sie haben aufgrund des fehlenden Karriereweges nur die Möglichkeit, maximal drei bis sechs Jahre zu bleiben. Das schadet der Kontinuität in der Forschung und Lehre, und das ist deshalb so, weil die Professoren, die dafür zuständig sind, nicht