Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 439

die notwendigen Fixstellen schaffen aus lauter Furcht, dass die Leistungsvereinbarung, die alle drei Jahre neu verhandelt wird, beim nächsten Mal nicht ausreichen wird.

Herr Minister, wir haben aber auch ein Potenzial an finanziellen Mitteln, das wir schlicht und einfach liegen lassen und nicht einfordern.

Ich möchte sagen, bei etwas können Sie vielleicht etwas dafür, vielleicht auch nicht, das ist der klinische Mehraufwand, der derzeit mit 200 Millionen € zu Buche schlägt. Da hätte sich vielleicht der Vizekanzler in den Regierungsverhandlungen mehr durchset­zen müssen. Das sind 200 Millionen € für etwas, was eigentlich das Gesundheits- oder das Sozialministerium zu schultern hätte. Die Arbeitszeitgesetze sind einzuhalten, wie wir wissen, auch im öffentlichen Bereich der Spitäler und auch in den Kliniken. Da ist vonseiten des Sozialministers lange geschlafen worden.

Wir haben eine sehr hohe Drop-out-Quote von rund 50 Prozent, zumindest gemäß ei­ner Studie in den letzten fünf Jahren. Jeder Zweite hört nach dieser Studie angeblich auf. Eine Drop-out-Quote von durchschnittlich 50 Prozent mit einer Belastung von 200 Mil­lionen € ist eine erkleckliche Summe.

Aber der größte Brocken scheinen mir die Außenstände zu sein, die durch die auslän­dischen Studierenden hier zu Buche schlagen, das sind in etwa 600 Millionen €. Wir sind laut einer Studie das Land mit dem drittgrößten Ausländeranteil aller Staaten, die hier untersucht worden sind. Das kann einen freuen, das gibt uns ja auch eine gewisse Internationalität. Wenn das Geld dafür allerdings fehlt, dann frage ich mich schon, wel­chen Sinn diese Zahlen hier machen.

Herr Minister, Sie sollten sich schon ein bisschen auf die Füße stellen, das fordere ich zum Schluss jetzt noch von Ihnen, anstatt zu sagen, wir haben Verträge einzuhalten. Ja, das weiß ich auch, dass wir Verträge abgeschlossen haben. In Zeiten wie diesen zeigt uns aber Großbritannien vor, gerade im Bereich der Europäischen Union, wie man Geld zurückbekommen kann. 600 Millionen liegen im Pot, 600 Millionen sind ab­zuholen. Ich fordere Sie auf, Herr Minister, tun Sie etwas für die Zukunft unserer Stu­dierenden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töch­terle. – Bitte.

 

9.14.27

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ho­hes Haus! Es ist ein Glück für die Wissenschaft, dass inzwischen alle Welt erkennt, dass ihre Förderung auch ökonomisch nützlich ist. Dadurch werden Appelle, sie höher zu fi­nanzieren, meistens mit diesem Wohlstands- und ökonomischen Argument verbunden, dagegen habe ich auch nichts. Man sollte aber schon daran erinnern, dass die Pflege der Wissenschaften eine Fülle anderer Vorteile und Stärken für die sie pflegenden Län­der bringt. Die Geisteswissenschaften, die Rechtswissenschaften, die Theologie, die Kul­turwissenschaften, die Philosophie, die Ethik: All diese Disziplinen tragen wesentlich zu den heute viel beschworenen europäischen Werten bei. Sie sind das Fundament der Auf­klärung, und sie sind auch deswegen wichtig und zu finanzieren und eine wichtige Auf­gabe des Staates. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Danke.

Dieser Aufgabe kommt Österreich in ausreichendem Maße nach. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Natürlich – ich weiß es auch als Universitätsangehöriger – ist es immer zu we­nig, könnte es immer mehr sein, und so sind auch die entsprechenden Klagen zu inter­pretieren. Fest steht allerdings, dass wir in allen wesentlichen Bereichen entgegen sons­tiger Sparnotwendigkeiten und Sparkurse seit Jahren Steigerungen aufweisen können, und zwar Steigerungen, die deutlich über den Inflationsraten liegen. Konkret bekommen