Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 441

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dann auch der Symbolik wegen das erste „W“ in dem Titel des Ressorts der Wissen­schaft gewidmet – ein Feigenblatt, das zeigen soll, dass Sie ja doch irgendetwas tun. Al­lerdings ist das, ja, eben ein Feigenblatt, und dabei ist es leider geblieben.

Ein weiteres Symbol dafür, wie unbedeutend die Wissenschaft in Ihrem Ressort ist, ist die Homepage des BMWFW. Wenn man diese aufruft und im Ministerium anrufen möch­te, dann gibt es da die Seite Kontakt. Da ist einmal auf einer Landkarte eingezeichnet, wo das Wirtschaftsministerium ist, und dann steht dort die Vermittlung. Wenn man dort anruft, landet man bei der Vermittlung im Wirtschaftsverwaltungsbereich, und wenn man dann sagt, man würde gerne mit Menschen aus dem Wissenschaftsministerium reden, wird man dort angepflaumt (Zwischenruf des Abg. Schönegger – Abg. Wöginger: Was hat das mit dem Budget zu tun?), dass man bei der Vermittlung anruft und nicht bei der Vermittlung des Wissenschaftsministeriums. Die Nummer der Vermittlung des Wissen­schaftsverwaltungsbereichs des Ministeriums steht aber nicht einmal … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: „Angepflaumt“ wird niemand!) – Lassen Sie mich ein­mal ausreden, werte Kollegen!

Die Vermittlung für den Verwaltungsbereich Wissenschaft ist auf Ihrer Homepage, Herr Bundesminister, nicht einmal zu finden. Das ist ein weiteres Symbol dafür, welchen Stel­lenwert Wissenschaft in Ihrem Ressort hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Schmeißen Sie lieber Flugzettel von der Galerie!)

Leistungs- und Performancekontrolle … (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie fragen: Was ist mit dem Budget? – Das kommt noch. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ganz ruhig! Es kommt.

Herr Bundesminister! Ich habe eine Leistungs- und Performancekontrolle gemacht, als die 100 Tage Wissenschaftsminister erreicht waren. Ich habe dasselbe gemacht, als Sie Vizekanzler geworden sind. Und ich habe auch heute wieder einmal nachgeschaut, und ich muss sagen: Bis zum heutigen Tag, nach mehr als zwei Jahren, nachdem Sie Mi­nister geworden sind, gibt es nach wie vor kein einziges Interview, in welchem Sie eine wissenschaftspolitische, eine forschungspolitische Vision darlegen würden, wo Sie dar­legen würden, was Ihre Perspektive für diese Legislaturperiode ist.

Wir sind jetzt schon am Ende des zweiten Jahres Ihrer Zuständigkeit für die Wissen­schaft und Forschung, Herr Minister, und es gibt immer noch nichts von Ihnen in diese Richtung. Es gibt ein paar findige Journalistinnen und Journalisten, die sehr wohl wis­sen, dass Sie auch Wissenschaft in Ihrem Portfolio haben, die dann ab und zu eine Fra­ge stellen zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen (Abg. Neubauer: … Jour­nalist!), aber ansonsten gibt es gar nichts von Ihnen in diesem Bereich. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt möchte ich auf das Budget zu sprechen kommen. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Sicherstellung der Finanzen für die Universitäten versagt. Sie haben ursprüng­lich 1,6 Milliarden € gefordert, die bereits zitierten 615 Millionen € sind es geworden. Das entspricht dem Ausgleich der Inflation und der Bezugsanpassungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn man sich das aber genauer anschaut, sieht man, dass es viel weniger ist, denn in den kommenden drei Jahren erweitert sich das Portfolio der Uni­versitäten, das sie übernehmen müssen, stark, weil in anderen Bereichen gekürzt wird und weil aus dem Universitätsbudget Dinge gezahlt werden müssen, die dort eigentlich gar nichts verloren haben.

Das betrifft die ÄrztInnengehälter. Die ÄrztInnengehälter – wir wissen, aufgrund der Ar­beitszeitregelung gibt es da Gehaltssteigerungen, die bezahlt werden müssen – kom­men aus der Ministerreserve. Das ist ein Teil des Universitätsbudgets. Herr Minister, Sie haben gesagt, die anderen Universitäten werden nicht darunter leiden, dass die Ärz­tInnen mehr Geld bekommen werden. Jetzt ist es natürlich so, es wird aus der Minis­terreserve gezahlt – Geld, das den anderen Universitäten fehlt.

 


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