Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 447

Rahmenbedingungen weitergeht. Es ist uns jetzt im Bereich FWF gelungen, aber auch bei der Akademie und bei allen anderen Einrichtungen wie beim IST, einfach eine kon­krete, mehrjährige Budgetierung im Budgetbereich zu erreichen. Das wirkt sich dann so aus, dass wir, was das FWF-Budget anbelangt, über die nächsten drei Jahre eine Stei­gerung um 12,5 Prozent verzeichnen können. Das sind 61 Millionen € mehr.

Auch das Argument, das Sie jetzt gerade angesprochen haben, wir sollten eine Bewil­ligungsquote sicherstellen, ist ein sehr löbliches Argument, aber im Endeffekt ist es so: Wenn ich mehr Mittel habe, aber noch wesentlich mehr Anträge, dann kann ich das Spiel natürlich so nicht gewinnen! Sie müssen einfach einmal auf der Angebotsseite se­hen, dass wir da beträchtlich, nämlich um 12,5 Prozent, gesteigert haben – und das auch in einem strukturell guten Rahmen. Ich sehe das eindeutig als Fortschritt.

Gleiches gilt auch für die Akademie der Wissenschaften. Wir haben dort eine Steige­rung in der laufenden Leistungsvereinbarung um 47 Millionen €, nämlich 17 Prozent ganz konkret. Also wir steigern – um auch ein paar absolute Zahlen anzusprechen – von 268,5 Millionen € in der letzten dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode auf 315 Mil­lionen €. Auch dort hat sich positiv ausgewirkt, dass wir mit einer Leistungsvereinba­rung einfach Kontinuität für die Betroffenen, aber auch eine bestimmte Steuerung ha­ben, gerade was Kooperation, Profilierung und Internationalisierung anbelangt.

Wir haben das erste Mal, damit nicht immer nur im bestehenden System nach dem Mot­to „mehr vom Selben“ vorgegangen wird, auch Effizienzkriterien eingebaut. Das heißt, die Universitäten hatten die unangenehme Aufgabe, liebgewordene Dinge da und dort zu streichen, um auch zu Neuerungen in Richtung neuer Strukturen zu kommen. Und das ist auch passiert.

Wir haben auch beim IST in Klosterneuburg, konkret in Gugging, eine Steigerung des Budgets um 24 Prozent, das sind 10,3 Millionen € mehr gegenüber 2015. Das heißt, auch dort können wir den Ausbau fortführen, auch dort können wir vier bis fünf neue Professorinnen beziehungsweise Professoren berufen und zehn bis 15 zusätzliche Postdocs und 20 bis 25 zusätzliche Docs pro Jahr finanzieren. Also auch in diesem Be­reich sehen Sie, es wird nicht nur der Bestand an Forscherinnen und Forschern finan­ziert, sondern auch ein weiterer Ausbau.

Wenn ich das jetzt zusammenrechne und wenn ich die Gesamtsituation vergleiche mit anderem, was ich vorher getan habe, dann muss ich sagen, wir haben eigentlich eine sehr, sehr positive Ausgangssituation. Sie könnte natürlich noch besser sein. Ich möchte drei Kritikpunkte ansprechen, die Sie immer – auch heute – äußern und die auch im Aus­schuss wieder gekommen sind.

Das eine ist die Fragestellung: Können wir das 2-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 errei­chen? Wir liegen, für alle, die es nicht wissen, derzeit bei 1,5 Prozent. Das Ziel zu er­reichen würde natürlich entsprechende Geldmittel erfordern, aber nicht vom Bund. Was die Finanzierung anbelangt, machen wir vom Bund schon sehr viel. Die betreffenden Ausgaben vom öffentlichen Bereich sind hier mit 1,7 Prozent überdurchschnittlich hoch, wir liegen da klar über dem OECD-Schnitt und auch über dem EU-Schnitt. Was uns hier fehlt, sind die privaten Mittel der Unternehmungen – Herr Kollege, das sagt die OECD; wenn Sie milde lächeln, lesen Sie es bitte nach! (Abg. Kassegger: Nein, das stimmt ein­fach nicht!) –, die wir jetzt mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz entsprechend steigern wer­den. Wir haben jetzt auch diese Möglichkeit wie die Schweiz oder Deutschland. Die Schweiz hat etwa 1,2 Milliarden für Kultur, Wissenschaft und anderes. Wir haben diese Möglichkeit, dieses Feld bisher nicht genützt. Das wird uns auch dabei entsprechend helfen.

Ich würde auch das Ziel jetzt nicht nach unten revidieren. Sie kennen das: Wenn Sie ein Ziel, das ambitioniert ist, zweifelsohne, gleich wieder reduzieren, dann werden Sie