Ich möchte meine Ausführungen mit einem Detailbereich schließen, der die österreichische Wirtschaft besonders schädigt oder dieser Schaden zufügt, nämlich die unsäglichen Russlandsanktionen. Mir ist schon klar, dass die enormen dramatischen Rückgänge, was Import und Export mit Russland betrifft, nicht ausschließlich auf die Sanktionen zurückzuführen sind, sondern auch mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation der Russischen Föderation zu tun haben. Aber: Das ist ja gerade ein Punkt, wo wir jetzt nicht noch zusätzlich mit Sanktionen sozusagen draufhauen müssen. Wir Freiheitliche sind überhaupt nicht davon überzeugt, dass diese Sanktionen Sinn ergeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und weil immer das Argument vorgebracht wird: Ja, das wird auf europäischer Ebene entschieden, wir müssen das mittragen!, möchte ich sagen: Wir stellen jetzt im Rahmen der EU fest, es entschließen sich dazu größere Länder wie Deutschland oder England – wobei es in Frankreich schon massive Kritik an diesen Russlandsanktionen gibt, daran, diesen Unfug zu machen –, und die Kleinen müssen mitgehen. Dem ist nicht so, wir müssen nicht jeden Blödsinn der Europäischen Union mitmachen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation – UG 40
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, beziehungsweise eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
10.44
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation – UG 40
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)
Mitte Juni 2015 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation um weitere sechs Monate – also bis Jänner 2016 – zu verlängern. Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft sowie den Verteidigungs- und Finanzsektor.
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