Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum nächsten Themenbereich.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
10.39
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! UG 40 Wirtschaft, Budgetberatungen: Das Budget an sich gibt jetzt – umgangssprachlich gesagt – nicht viel her.
Wir haben in diesem Bereich ein Budget von ungefähr 364 Millionen €, jetzt gekürzt auf 322 Millionen €. Das ist ein Minus von rund 41 Millionen €, wobei insbesondere die Kürzung im Bereich der thermischen Sanierung kein Signal ist, dieses Budget zu unterstützen. Die Förderungen für die thermische Sanierung werden von 45 Millionen € auf 13,5 Millionen € gekürzt. Das ist weder wirtschaftspolitisch noch umweltpolitisch ein richtiges Signal. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Wirtschaftsminister sitzt heute hier im Nationalrat, und zwar unter anderem auch deshalb, weil er sozusagen verantwortlich ist für den Zustand der Wirtschaft beziehungsweise die Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich die Wirtschaft bestmöglich entwickeln kann. Ich werde das aber abschwächen und sage: Der Herr Minister ist nicht für alles zuständig, aber wir haben, und das ist ja bekannt, eine Steuer- und Abgabenquote, die enorm ist (Vizekanzler Mitterlehner: Für das Negative auf jeden Fall!) – nein! –, ein komplexes Steuerrecht, enorme Arbeitslosigkeit und enorme Staatsschulden.
Aber Sie sind, Herr Vizekanzler, nicht allein dafür verantwortlich. In Wirklichkeit müsste nämlich Kollege Hundstorfer heute auch hier im Parlament sitzen, was die Verantwortlichkeit für diesen Zustand betrifft. Und in Bezug darauf bringe ich jetzt eine Zahl: Wie gesagt, Wirtschaftsministerium etwa 320 Millionen €, aber Kollege Hundstorfer hat in seinem Ministerium, wie wir gestern gehört haben, einen Bedarf von 20 Milliarden € – nur um die Dimensionen einmal aufzuzeigen. Und die Ausgabe für diese 20 Milliarden € kann man jetzt hinsichtlich ihrer Eignung, zukunftsorientiert zu sein, auch noch überprüfen.
Wofür Sie, Herr Vizekanzler, aber sehr wohl verantwortlich sind, ist das Thema Transparenzdatenbank, von der schon seit Jahren geredet wird – zusammen mit Kollegen Schelling. Es gelingt aber nicht, diese Transparenzdatenbank ins Laufen zu bringen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in Österreich, was den Förderungsbereich betrifft, im Vergleich zu wettbewerbsfähigen Ländern katastrophale Quoten in dem Sinne haben, dass wir viel zu ineffizient fördern. (Beifall bei der FPÖ.)
Wofür Sie, Herr Vizekanzler, im Bereich der Wirtschaft auch verantwortlich sind, ist das Energieeffizienzgesetz. Zum Thema Bürokratieabbau ist hier schon viel gesagt worden, und da wäre die konkrete Frage von mir: Wie schaut es jetzt aus mit der Maßnahmenverordnung im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes? Gibt es die? Kommt die? – Die Wirtschaft wäre sehr dankbar, zu erfahren, mit welchen Maßnahmen Sie zukünftig diesen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen wollen.
Ich möchte auf die Wirkungsziele nicht mehr eingehen, denn das haben wir schon im Ausschuss ausführlich besprochen. Was die Ernsthaftigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Wirkungsziele betrifft, sind wir uns, glaube ich, einig: Da besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf, wenn man das ernst nehmen soll. Sie haben selbst gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, die Wirkungsziele soll man nicht überbewerten, aber sie sollen so gestaltet werden, dass sie ein Steuerungs- und Lenkungsinstrument sind. – Das sind sie in vielen Bereichen leider momentan nicht.
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