Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 466

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation un­verzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls ab­zulehnen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

10.45.08

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kassegger hat es bereits angeschnitten: Es ist auch im Kapitel Wirtschaft zu Kürzungen gekommen, aber ganz wichtig ist, dass wir und das Ministerium geschaut haben, dass die Mittel, die zur Ver­fügung stehen, ganz effizient eingesetzt werden.

Wenn man sich die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und Finanzentwicklung anschaut, dann sieht man – zum Beispiel bei den AWS-Punkten –, dass wir aufgrund der guten Zinslage weggehen von den Förderungen hin zu mehr Haftungen und Garantien. Wir ha­ben gerade bei der Jungunternehmerförderung, die ein ganz wichtiges Instrument ist, die Garantien auch in der Austria Wirtschaftsservice GmbH von 200 Millionen auf 300 Mil­lionen € erhöht. Das ist eine Erhöhung um ein Drittel. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme, insbesondere auch deshalb, weil die Jungunternehmer ja heute auf neue Fi­nanzierungsmöglichkeiten, die wir bereits geschaffen haben, wie das Crowdfunding, zu­rückgreifen können.

Wir haben im Tourismusbereich – darauf wird mein Kollege Obernosterer noch einge­hen – den gesamten Förderbereich unverändert gelassen, was auch ein sehr wichtiger Impuls ist. Der Tourismus ist bekanntlich das Aushängeschild der österreichischen Wirt­schaft beziehungswiese ein ganz bedeutendes Aushängeschild, und wir haben auch in diesem Bereich die richtigen Maßnahmen gesetzt.

Ganz wichtig – und das ist ein Punkt, der für uns besonders wichtig ist – ist die Austrian Business Agency, wo wir schauen, dass wir mehr internationale Unternehmen nach Ös­terreich bekommen, um zwar mit dem Schwerpunkt, internationale Start-Ups nach Ös­terreich zu bekommen. Auch in diesem Bereich haben wir mit fast 5 Millionen € eine Do­tation, die unverändert geblieben ist. Das ist auch ein ganz wichtiger Standortfaktor.

Wenn man sich die ganze Unternehmungsgründungsdynamik in Österreich anschaut, dann sieht man, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unternehmer wollen ja selbst et­was bewegen, und wenn man sieht, dass wir in Österreich jedes Jahr fast 30 000 Unter­nehmensneugründungen haben, dann können die Rahmenbedingungen nicht so schlecht sein, wie immer wieder behauptet wird. Ich denke, dass wir auch in diesem Bereich die richtigen Maßnahmen setzen.

Auch die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft – wir verdienen 6 von 10 € im Ausland – ist ein wesentlicher Faktor, und mit „go-international“ und mit der Dotation von 56 Millionen € ist auch da das ganze Kapitel schön abgesichert.

Wenn ich jetzt sage, es geht um Impulse, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstandort, dann darf ich auch anführen, dass wir zum Beispiel mit dem Wohnbauprogramm bereits 10 000 Woh­nungen über die ARA bau GmbH auf Schiene haben. Da geht es um ein Investitionsvo­lumen von 2 Milliarden €. Und wir wollen in den nächsten Jahren 30 000 neue Wohnun-