Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 467

gen bauen, was insgesamt ein Volumen von 6 Milliarden € darstellt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, nämlich nicht nur für den Standort und als Impuls für die Wirtschaft, sondern auch für den Arbeitsmarkt, denn es werden damit auch 20 000 neue Arbeits­plätze geschaffen. Und damit haben wir immerhin einen BIP-Faktor-Impuls von 0,4 Prozent.

Hinzu kommen noch Maßnahmen wie die Lohnnebenkostensenkung, die auch beim Ar­beitsmarktgipfel beschlossen worden ist. Die Lohnnebenkosten sind immer gestiegen, jetzt geht es endlich einmal runter. Ich glaube, es ist nach Jahrzehnten der Steigerung ganz, ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich endlich eine Trendwende herbeiführen.

Summa summarum können wir bei der Betrachtung der Maßnahmen sagen, dass man nicht immer pessimistisch sein sollte, sondern man sollte optimistisch sein. Die Unter­nehmer haben viel Kraft. Danke für den fortwährenden tollen Einsatz und danke für die gute Kooperation mit den Arbeitnehmern.

Österreich ist mit diesen Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort auf einem guten Weg, und wir können optimistisch in die Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lich­tenecker. – Bitte. (Abg. Lichtenecker spricht kurz mit Vizekanzler Mitterlehner.)

 

10.49.16

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Ich habe gerade zum Herrn Vi­zekanzler gesagt, wir machen jetzt ein Tutorium zum Thema: Wie lese ich die Budget­zahlen?

Wir sind vorhin mit einer tatsächlichen Berichtigung zur UG 31 leider etwas zu spät ge­wesen, ich muss das aber richtigstellen. Und zwar: Für Wissenschaft und Forschung sind, wie im Bundesvoranschlag nachzulesen ist, 4,2 Milliarden € für kommendes Jahr geplant. In der UG 33 sind es 101 Millionen €, in der UG 34 sind es 428 Millionen €, und das ergibt zusammen eine Summe von 4,8 Milliarden €. Das sind von der Gesamt­budgetsumme von 77 Milliarden € ganze 6,2 Prozent. – Das als Klar- und Richtigstel­lung des vorhin Gesagten. (Beifall bei den Grünen.)

Nun komme ich zum Bereich UG 33: Wirtschaft (Forschung), und zur UG 40: Wirtschaft. Wir werden heute mit Sicherheit noch viele Beispiele für Rankings hören, ich möchte jetzt ein zentrales herausgreifen, wo sich Österreich selbst, wo sich die österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, voranzukommen, und das ist der Innovation Uni­on Scoreboard, wo wir seit 2009 jährlich um einen Platz zurückgefallen sind – inzwi­schen sind wir vom Platz sechs auf Platz elf gelandet.

Herr Minister, da müssen selbstverständlich die Alarmglocken läuten. Denn: Was heißt denn das für die Wirtschaft? Was heißt das für die gesamte Entwicklung? Was heißt das für die Innovationskraft? – Ich meine, genau da müssen wir mehr fokussieren, mehr Schwerpunkte setzen und entsprechend voranschreiten.

Nächster Punkt: die Forschungsprämie, die heute auch schon genannt wurde. Die For­schungsprämie wurde 2011 von 8 Prozent auf 10 Prozent erhöht, jetzt von 10 Prozent auf 12 Prozent. Ja, Österreich hat ein gutes System der Forschungsförderung mit der Kombination aus direkter und indirekter Forschung. Nichtsdestotrotz halte ich es in Zei­ten von begrenzten Ressourcen für dringend notwendig, dass man die Effizienz prüft. Meine Damen und Herren, es geht überhaupt nicht, dass man nicht einmal einen Blick darauf wirft und schaut, wie effizient diese Mittel verwendet werden. Es gibt bis zum heutigen Tag keine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung, und man geht frisch-fröhlich her und macht einen noch größeren Bug. Wir fordern hier Transparenz und Klar­heit und eine entsprechende Evaluierung ein.