Wir halten es gleichzeitig aber auch für notwendig, verstärkt den Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmungen zu legen. Das sind diejenigen, die mit voller Kraft auch zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen, diese auch in schwierigen Zeiten durch die Krise tragen, und das auch im Hinblick darauf, dass das ja die große Qualität eines Unternehmens ist, nämlich die engagierten, qualifizierten Mitarbeiter. Insofern glauben wir, dass es notwendig ist, darauf einen entsprechenden Fokus zu legen, einen entsprechenden Bonus bei der Forschungsprämie für die klein- und mittelständischen Unternehmungen einzuführen.
Außerdem halten wir es für einen Fehler, dass man die steuerliche Begünstigung der Diensterfindungsprämie für Mitarbeiter bei Innovationen abgeschafft hat. Das ist, wie gesagt, ein Fehler. Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, diesen wieder rückgängig zu machen.
Zum Thema Budgetwahrheit und -klarheit: Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Budget, insbesondere bei der UG 33, durchaus Handlungsbedarf. Da gibt es nur mehr Grobstrukturen, und zwar werden da 101 Millionen € unter drei Kategorien angegeben. Und dann ist Ende der Durchsage! Das wäre so, wie wenn ich einen Budgetvoranschlag zum Hausbauen einholen würde und de facto drei Positionen hätte: den Keller, das Haus und das Dach. Das kann so nicht gehen! Wir brauchen bei den Budgets Transparenz und Klarheit, denn nur so sind sie auch nachvollziehbar.
Ähnlich gelagert ist das auch bei den Rücklagen. Da ist kaum mehr nachvollziehbar: Was heißt denn das jetzt? Woraus wird denn die Filmförderung tatsächlich beglichen, auch wenn die Mittel dann da sein werden, aus den Rücklagen? – Herr Minister, ich richte hier das Ersuchen an Sie, auch da die entsprechenden Schritte zu setzen und Transparenz zu schaffen.
Bei der Wirtschaftsförderung halten wir es für einen schweren Fehler, dass die Mittel für die thermische Sanierung in der UG 40 derartig reduziert wurden. Das ist ein Fehler, was den Klimaschutz anlangt, und das ist ein Nachteil für die Handwerksbetriebe in der Region und selbstverständlich auch ein großer Nachteil für die Arbeitsplätze. Das Gleiche gilt für die fehlenden Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau. Und dass der Klimafonds ausgeräumt wurde, ist auch ein enormer Nachteil, und zwar für den Wirtschaftsstandort insgesamt.
Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, in diesem Zusammenhang ein aktuelles Interview vom Chef der KMU-Forschung Austria zur Kenntnis bringen, in welchem darüber berichtet wird, wie schwierig die Wirtschaftslage ist, insbesondere für die klein- und mittelständischen Unternehmen. Da wird – ich zitiere – klar gesagt:
„Wir brauchen mehr Wohnungen, Kindergärten und Schulen sowie mehr thermische Sanierungen. Die öffentliche Hand müsste hier vorpreschen und vorfinanzieren.“
Der Nachsatz dazu lautet:
„Über diese Förderungen im Bauwesen wird mehr Geld ins Budget zurückfließen, als ausgegeben wird.“
Also auch aus Sicht der Expertinnen und Experten mit langjähriger Erfahrung kommt die klare Ansage: mehr Geld für die thermische Sanierung!
Insgesamt gesehen ist dieses Budget auch kein gutes Zeichen für sehr moderne Bereiche wie die Umwelttechnikwirtschaft. In diesem Bereich haben wir in Österreich, und zwar in allen Bundesländern, hochinnovative Unternehmen, die großartige Arbeit leisten. Es fließen enorme Mittel in die Internationalisierungsoffensive zur Wirtschaftskammer, aber gleichzeitig werden gerade einmal 7 Prozent dieser Summe ausgegeben, um Energietechnik, Umwelttechnik voranzutreiben, und das, obwohl das ein globaler Markt ist, der enorm wächst, und es Schätzungen gibt, dass bis 2025 rund 4,4 Billionen € in diesem Markt umgesetzt werden.
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