Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 469

Summa summarum also ein Budget, das sich bei den Förderungen nach der Decke streckt. Bei aller Notwendigkeit der Effizienzsteigerung glauben wir, dass es dringend not­wendig gewesen wäre, einerseits die Mittel im Forschungsbereich zu erhöhen und an­dererseits einen klaren Schwerpunkt auf die Zukunft der klein- und mittelständischen Un­ternehmungen zu legen und insbesondere zur Förderung des Klimaschutzes die ther­mische Sanierung voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

10.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter. – Bitte.

 

10.57.10

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt 95 Minuten her, dass im Wirtschaftsparlament unser Finanzminister Hans Jörg Schelling die Aussage des Wirt­schaftskammerpräsidenten Leitl, dass wir im Tal und nicht mehr an der Spitze in Euro­pa sind, bei der Eröffnung relativiert hat. Er hat darauf hingewiesen, dass, wenn man sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre anschaut, Österreich weiterhin in der Spit­zengruppe ist. – Und ja, der Herr Finanzminister hat recht!

Um das zu begründen, möchte ich jetzt auf ein paar Dinge verweisen. Die negativen Dinge sind gestern schon beim Kapitel Soziales und Arbeit diskutiert worden. Schauen wir uns einmal den Vergleich zwischen dem Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, und dem Jahr 2014 an.

Es stimmt, wir haben bei der Arbeitslosigkeit einen Anstieg von 4,9 Prozent im Jahr 2007 auf 5,6 Prozent im Jahr 2014. Das ist ein Anstieg von 14,28 Prozent, also eine Er­höhung um ein Siebentel. Das ist bitter! Das ist ein Problem und ein Grund dafür, dass die Bundesregierung entschiedene Maßnahmen setzt, um gegen die ansteigende Ar­beitslosigkeit zu kämpfen. Die Kapitel, vom Wohnbau angefangen, wurden schon be­sprochen.

Aber die wirkliche Aussage darüber, wie gut der Rahmen und wie gut der Wirtschafts­standort ist, kann nur mit Hard Facts erläutert werden. Ich weiß, da kommt man dann immer mit diese „netten“ Rankings, die zur Hälfte auf irgendwelchen Umfragen basie­ren: Wie ist der Zugang zum Golfplatz für Manager?, und ähnliche Dinge. Ehrlicherwei­se muss man aber sagen: Das ist halt nicht so aussagekräftig! Ich weiß, Professor Schneider hat uns im Budgethearing erklärt, dass er die Schwarzumsätze durch Um­fragen bei den Unternehmen feststellt. Auch eine interessante Methode, finde ich toll, die Funktionalität davon, dass man Schwarzumsätze durch Telefonumfragen erfragt, möchte ich allerdings bezweifeln.

Hard Facts sind Fakten, die man messen kann. Und wenn man sich diese anschaut, dann sieht man, dass das Volumen unseres Güterexports, also das Volumen dessen, was an beweglichen Produkten aus Österreich exportiert wurde, von 114,68 Milliar­den € im Jahr 2007 auf 128,11 Milliarden € angestiegen ist. Das ist ein Anstieg von 11,71 Prozent. Und schaut man sich die Dienstleistungen an, so sieht man, dass deren Volumen von 38,7 Milliarden € auf 50,6 Milliarden €, also um 30,75 Prozent angestie­gen ist. Infolgedessen kann man sagen, dass es insgesamt zu einem Anstieg unserer Leistungsbilanz in den Jahren von 2007 bis 2014 kam, und das trotz Krise, trotz höhe­rer Importe, trotz des Anstiegs der Rohstoffpreise, den es in dieser Zeit gegeben hat. Wir weisen eine durchgängig positive Leistungsbilanz vor.

Aufgrund dessen kann man sagen: Unsere Wirtschaft ist voll konkurrenzfähig! Hören Sie daher auf mit dem Schlechtreden in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Einer der Gründe dafür ist die gute Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung macht. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)