Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 470

Und was das eine Kapitel, das Ruperta Lichtenecker vorhin angesprochen hat, betrifft, nämlich Forschung und Entwicklung: Schauen wir uns doch die F&E-Quote an! (Abg. Höbart: Bleiben Sie in der Wirtschaftskammer!) Wir sind von 2,43 Prozent im Jahr 2007 inzwischen bei 2,99 Prozent im Jahr 2014. Heuer werden wir bei über 3 Prozent sein und sind auf Platz vier in Europa. Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik und kein Grund, den Standort und die Rahmenbedingungen schlechtzureden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dieses Land hat eine gute Wirtschaft. (Abg. Höbart: Das reden sie Ihnen in der Wirt­schaftskammer ein!) Wir sind gut platziert und wir haben eine Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen vernünftig gestaltet hat. Zum Glück ist die FPÖ nicht mehr da­bei – damals war es nämlich deutlich schlechter, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das glauben Sie aber selbst nicht! Wirtschaftskammerfunktionär! – Zwi­schenruf des Abg. Peter Wurm.)

11.00

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

11.00.46

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister und Vizekanzler! Gestatten Sie mir eine Bemerkung, weil Sie in der Verantwortung als Frak­tionschef und Vizekanzler in Ihrer Funktion sozusagen auch für dieses Budget verant­wortlich sind.

Eine unternehmerische Weisheit sagt, Schulden kann man nicht mit neuen Schulden be­kämpfen. – Ich weiß, dass Sie vom unternehmerischen Denken her nicht so weit sind, aber ich als Unternehmer empfinde es so.

Und weil Sie vorhin von Storys gesprochen haben, möchte ich schon einmal sagen, dass es mir ein bisschen schwerfällt, wenn ich Ihre Storys so mitverfolge, auf deren Um­setzung zu warten. Sie hatten ja einmal ganz gute Ansätze: Zum Beispiel im Zusam­menhang mit der österreichischen Tourismusstrategie – da waren Sie immerhin schon zwei Jahre als Minister für dieses Ressort verantwortlich – sprachen Sie – beziehungs­weise wurde das so festgehalten, es ist ja dokumentiert – von einer Abschreibungs­dauer von 15 Jahren. Sie sprachen – und so wurde es dokumentiert – von einem Büro­kratieabbau, von der Abschaffung von Bagatellsteuern und dem Dauerbrenner Gewer­beordnung.

Und wenn dann auch noch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner davon spricht, dass – ich freue mich für den Tourismus! – die richtigen Schritte eingeleitet wurden, dann darf ich auch daran erinnern, dass selbst der jetzige Herr Vizekanzler und damalige Wirt­schaftsminister davon gesprochen hat, dass die Stärkung der KMU und Tourismusun­ternehmen im Budget 2014 verankert wurde, dass die Stärkung des Standortes veran­kert werden musste. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und in diesem Budget spre­chen Sie von: Stärkung der KMU und Tourismusunternehmen, Stärkung des Standor­tes. – Das sind wirkliche Storys, das muss man sagen. Hut ab!

Diesbezüglich muss ich Kollegin Lichtenecker beipflichten: Wenn man von Zukunft spricht, dann darf man nicht nur Storys schreiben, sondern dann muss man auch umsetzen. Schauen wir uns jetzt einmal den Wahrheitsgehalt Ihrer Ansagen und Aussagen an!

Tatsache ist: Die AfA wurde nicht auf 15 Jahre verkürzt, sondern da haben Sie einfach versagt, da ist Ihre Ankündigung einfach eine Fehlanzeige, nämlich insofern, als die AfA auf 40 Jahre ausgeweitet wurde. Mit der Steuerreform und der Verlängerung der AfA zerstören Sie im Wesentlichen die lokale Wirtschaft und vor allem den touristischen Be­reich. Und dann kann Kollege Haubner nicht davon sprechen, dass das die richtigen Schritte sind.