Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 471

Was ist betreffend Bürokratieabbau geschehen? – Sie wissen ganz genau, dass da über­haupt noch nichts geschehen ist! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Was die Bagatellsteuern betrifft, erinnere ich an die Schaumweinsteuer. Die hat bei Wei­tem nicht das gebracht, was Sie hier angekündigt haben, die hat bei Weitem nicht das gebracht, was Ihr Finanzminister mit 32 Millionen € budgetiert hat.

Wenn man das potenziert mit Ihrer Betrugsbekämpfungsbudgetierung, will ich mir nicht vorstellen, dass das auch nicht eintritt, denn dann wären wir ganz schön am „Semmerl“. Dann wissen wir gar nicht mehr, wie es weitergeht. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Modernisierung der Gewerbeordnung: Der Antrag wurde sogar von den Kollegen Matznetter und Haubner eingebracht, aber das ist, glaube ich, wieder schubladisiert wor­den. – Sie schaffen keine Arbeitsplätze, obwohl es das einfachste und schnellste Instru­ment wäre, Arbeitsplätze zu schaffen, wenn Sie die Gewerbeordnung endlich reformie­ren würden. (Beifall bei den NEOS.)

Das Folgende ist auch mir ein persönliches Anliegen. Sie können jetzt nicht hergehen und sagen, Sie haben das ÖW-Budget erhöht. Nein! Der Mitgliedsbeitrag ist in den letz­ten Jahren immer gleich geblieben, und er bleibt auch für das nächste Jahr gleich. Sie haben nur eine einmalige Erhöhung von 4,1 Millionen € zugesagt. Ich glaube, wenn Sie in die Zukunft investieren wollen, wenn Sie der Tourismusbranche auch einmal et­was Gutes tun wollen und sie nicht nur am Schopf packen und ins Wasser tauchen, dann sollten Sie auf lange Sicht endlich einmal dieses ÖW-Budget harmonisieren.

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn es dann wieder heißt, jedes fünfte Unterneh­men in diesem Land baut Mitarbeiter ab, dann sind das besorgniserregende Zeichen. Und da können Sie nicht sagen, dass eine Interessenvertretung daran schuld sei, weil sie negative Stimmung macht. Für diese negative Stimmung sind Sie verantwortlich, das ist Ihre Verantwortung als Regierungsmitglied, weil Sie negative Stimmung schaffen. Es liegt nicht im Instrumentarium des Unternehmers, für alles Positive zu sorgen, son­dern er kann nur auf Basis dessen agieren, wie Ihr Budget gestaltet ist, wie Sie die Steuern nachweislich erhöhen – nachweislich erhöhen! – und vor allem, wie Sie den Tou­rismus damit drangsalieren. Und das kann nicht sein!

Lieber Herr Vizekanzler, lieber Herr Parteichef! Sie sollten nicht nur verhindern, sondern Sie sollten Unternehmertum ermöglichen. Das sollte Ihr Ziel sein. – Danke vielmals. (Bei­fall bei den NEOS.)

11.06

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordne­tem Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

11.06.14

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vi­zekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir befinden uns in fordernden Zeiten. In diesen Tagen stehen natürlich insbesondere die Themen Sicherheitspolitik und Inte­grationspolitik im Vordergrund, darüber hinaus bedürfen aber auch sowohl die Wirt­schafts- und Beschäftigungspolitik als auch die Konjunktur- und Arbeitsmarktentwick­lung höchster Aufmerksamkeit. Und dies alles geschieht natürlich vor dem Hintergrund knapper werdender budgetärer Mittel und der Pflicht eines verantwortungsvollen Um­gangs mit ebendiesen. Diesen Herausforderungen gilt es sich zu stellen – das tut diese Bundesregierung –, und es gilt, diese auch erfolgreich zu bewältigen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass es im Bereich der Untergliederung Wirtschaft eine Re­duktion der Ausgaben gibt. Das ist selbstverständlich nicht unbedingt erfreulich, aber zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes – und wir hören ja immer wieder von der Opposition, dass so etwas gefordert wird – und zur Reduktion des strukturellen De-