Parlamentarische Materialien

fizits ist auch hier ein Beitrag zu leisten, eben auch, um in der Zukunft noch Handlungsspielraum zu haben.

Bei genauerer Betrachtung kann man insgesamt erkennen, dass sich die nunmehrigen Ausgaben des Bereiches Wirtschaft – das ist verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen – noch mehr auf jene Bereiche konzentrieren, welche den größten Beitrag zu einer positiven Konjunktur- und Arbeitsplatzsicherung leisten. Darauf müssen wir aktuell auch unser Hauptaugenmerk richten.

Gerade in einem so exportorientierten Land, wie es Österreich nun einmal ist – und das ist auch schon angesprochen worden –, ist das Hauptaugenmerk auf den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und die Internationalisierungsoffensive zu richten.

Besonders erfreulich ist, dass bei der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Bereich Innovation und Technologietransfer mit dem Halten der Fördersumme von immerhin über 100 Millionen € ein wichtiges Zeichen für die betriebliche F&E gesetzt wurde.

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung im Bereich der Konjunktur und des Arbeitsmarktes Akzente auch für eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung. Gerade mit der jüngst beschlossenen Senkung der Lohnnebenkosten ist eine langjährige Forderung umgesetzt worden. Mit einer Reduktion von fast 1 Milliarde € durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge in zwei Stufen werden Österreichs Unternehmen bedeutend entlastet. Dies setzt einen wichtigen Schritt zur Attraktivierung des Arbeits- und Industriestandortes Österreich, auch wenn noch weitere Schritte, wie zum Beispiel im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung, folgen mögen. Die beschlossene Entlastung des Faktors Arbeit – oftmals gefordert; hier gibt es nun eine Trendumkehr – fördert die Investitionen der Betriebe und wird ein Motor für Wachstum und Beschäftigung sein.

Und einmal mehr sei von dieser Stelle aus auch gesagt, dass es zu keiner Senkung bei Familienleistungen kommen wird.

Ja, ich habe es schon gesagt, es gibt Einsparungen im Budget, aber es werden gleichzeitig auch die richtigen Hebel betätigt, um die Wirtschaft zu beleben. Mit der Wohnbauoffensive, dem Ausbau der Straßen-, Eisenbahn- und Breitbandinfrastruktur, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, einer umfassenden Steuerreform sowie der Lohnnebenkostensenkung werden entscheidende Entlastungen und Wachstumsimpulse gesetzt. Dies wird einen deutlichen Einfluss auf die Konjunktur ausüben und zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze schaffen – was auch führende Wirtschaftsforscher bestätigen. (Abg. Peter Wurm: Wer sagt das?)

Wie Sie sehen, agiert die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten umsichtig und sehr verantwortungsvoll im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt aber schön formuliert, die Rede!) Das sollten auch Sie anerkennen und dementsprechend unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.10

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 472