vor den Fernsehgeräten! Das Budget ist die Grundlage … (Abg. Cap: Leo, das Bild ist verkehrt! – Abg. Rädler: Das ist das falsche Taferl! – Abg. Obernosterer: Das war schon gestern da!) – Was ist da verkehrt? (Der Redner kontrolliert das Bild des Schiffes, das korrekt aufgestellt ist.) – Bei manchen Kollegen ist anscheinend nicht die ganze Realität da, aber danke für den Hinweis! Ich bin froh, wenn sich jemand um mich sorgt.
Das Budget ist die Grundlage für die Wirtschaft, aber ich denke, noch viel wesentlicher als das Budget ist die Stimmung, die Grundstimmung in der Bevölkerung. Ich meine, es ist ganz wesentlich, dass wir draußen bei der Bevölkerung eine unternehmerfreundliche, eine arbeitnehmerfreundliche Stimmung erzeugen, weil das das wichtigste Umfeld ist: Optimismus, positive Stimmung, dass Wirtschaft stattfindet, dass Wirtschaft gemacht wird, dass produziert wird und dass Löhne und Steuern gezahlt werden können. Ich glaube, das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe deshalb das Schiff auf das Rednerpult gestellt, weil ich denke, dass wir auch im Wirtschaftssystem zu einem fairen System finden müssen, zu einem fairen System auf Basis der Sozialstandards, auf Basis der Produktionsstandards und – ganz wesentlich – natürlich auch auf Basis der Finanzstandards. Ich darf, nachdem ich ganz kurz auf Kollegen Matznetter eingegangen bin, ein erstes Beispiel bringen.
Kollege Matznetter hat Hard Facts angesprochen. Natürlich sind diese notwendig, aber ich denke, ich bringe gleich einmal den ersten Soft Fact aus den letzten zwei Tagen der Debatte. Ich habe es wegen seiner Wichtigkeit bewusst für den heutigen Tag aufgehoben und nicht gestern bei der Agrardebatte gebracht.
Durch die Wegnahme dieses Agrardiesels, der Agrardieselförderung in Höhe von 50 Millionen €, hat die regionale Wirtschaft 50 Millionen € Auftragsvolumen verloren: der regionale Landmaschinenhandel, die regionale Landmaschinenindustrie und selbstverständlich auch die regionale Bauwirtschaft.
Diese 50 Millionen € werden von den Bäuerinnen und Bauern nicht investiert, weil sie das Geld nicht kriegen, und damit können sie es nicht investieren und stellen Investitionen zurück. So ist das beim Tourismus, so ist das in allen anderen Bereichen, leider ganz besonders auch bei der Gastronomie und bei der Hotellerie. Dort stöhnt man sowieso unter der Kriminalisierung, angefangen bei der Registrierkassenpflicht bis zum Rauchverbot, und den ständigen neuen Auflagen, den ständigen neuen Erschwernissen. Wir brauchen dort positive Unterstützung! Das ist der beste Boden für ein positives Wirtschaftsfeld. (Beifall beim Team Stronach.)
Diese faire Wirtschaft darf aber bitte nicht aus Pickerln bestehen, sonst sind wir genau dort, wo wir auch bei den Lebensmitteln sind – wir würden wahrscheinlich 120 verschiedene Qualitätspickerl haben und keines ist so richtig gültig und ehrlich –, sondern wir brauchen ein faires Wirtschaftssystem.
Da möchte ich auch ganz besonders das Finanzsystem ansprechen und fordern, dass wird wegkommen von den Spekulationen, von jenen Gewinnen, die unserem Wirtschaftssystem entzogen werden und irgendwo in steuerfreien Ländern landen.
Ich habe als kleines Beispiel den Handel mit der Umwelt mitgebracht. Es ist ja ganz interessant, dass gerade der heutige „Standard“ (einen Teil der Zeitungsausgabe in die Höhe haltend) über die Brandrodungen in Indonesien berichtet, und Dr. Tassilo (Vizekanzler Mitterlehner: Der heißt Wallentin!) hat bereits auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Man hätte heute hier auch das Bild von dem Boot mit den Flüchtlingen, nämlich mit den Wirtschaftsflüchtlingen, herstellen können. Ich sage, das bringt überhaupt nichts. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)
Wir müssen zwar kategorisieren in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, aber wir werden – und danke, Herr Minister, du hast eine klarere Gangart angesprochen – diese Wirtschaftsflüchtlinge auch mit zehn Meter hohen Zäunen nicht aufhalten können, wenn wir ihnen
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