Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 474

die Lebensgrundlage vor Ort entziehen. Und das passiert, und ich denke, da ist es egal, ob es in Mato Grosso diese extremen Urwaldrodungen sind oder Ähnliches anderswo.

Jetzt ist bald der Umweltgipfel in Paris, und ich bin neugierig, was dort besprochen wird. Brasilien erklärt, seit einem Jahr gibt es keine Rodungen – und in Wirklichkeit wurde die fünffache Fläche von Berlin für neue Sojaanbauflächen, für Palmölanbauflächen gerodet. Ich denke, das ist das Hauptproblem, und da gilt es einzugreifen.

Ein Punkt, der auch noch sehr wesentlich wird, ist natürlich TTIP. Das ist anzuspre­chen. Ich denke, wenn jetzt 2 000 KMU eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben und 800 KMU eine Studie über die Auswirkungen von TTIP fordern – Herr Minister, ich schätze, diese Unterschriften wirst du auch kennen; sie wurden Präsident Leitl über­reicht –, dann sollte man das und die Sorgen und Ängste der Klein- und Mittelunterneh­mer ernst nehmen, damit man auch dort eine ordentliche Entscheidung findet und in erster Linie unsere nationalstaatlichen Gesetze und Standards nicht aushebelt, sonst kommen wir so weit, dass wir beim Kampf der Giganten angelangt sind: Es ist ein Fres­sen und Gefressenwerden.

Das aktuellste Beispiel findet sich wiederum im heutigen „Standard“ (den entsprechen­den Artikel in die Höhe haltend): die Zielpunkt-Pleite. Betroffen sind 2 500 Arbeitneh­mer und 230 Standorte. Ich denke, das ist ganz wesentlich … (Abg. Rädler: Da kann auch die Regierung etwas dafür, nicht?) – Jawohl, Herr Kollege Rädler, du als Bürger­meister wirst vielleicht betroffen sein, weil du dann eine neue leere Halle hast, die kei­ne Kommunalsteuer bringt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir sollten das Wirtschaftssystem grundlegend überdenken. Ich darf – etwas ganz Posi­tives zum Abschluss – auf die Studie von McKinsey verweisen, Herr Minister, wo der Au­tor darauf hinweist, dass wir eine wesentlich bessere Koordination und Zusammenar­beit zwischen Wirtschaft und Politik brauchen. Wir haben allein in diesem wunderbaren Österreich – diesen Standort dürfen wir nicht schlechtreden, und deshalb ein herzli­ches Dankeschön an alle, die bereit sind, sich einzubringen – ein Potenzial von 35 Mil­liarden €: 35 Milliarden € im Bereich schlauer Fabrik – schwerpunktmäßig: Industrie 4.0 –, im Bereich gut betreutes Altern, im Bereich neue Energien und ganz besonders natür­lich im wesentlichsten Bereich, der uns von der Geburt bis zur Wiege begleitet: im Be­reich Gesundheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke, dieser Bereich ist ganz wesentlich, das geht von wichtigen Bewegungsthe­men bis hin zur Ernährung und noch viel weiter! Das sind doch Riesenchancen, und ich denke, Herr Minister – ähnlich wie bei der Hotellerie und Gastronomie –, das wäre die Chance, dieses faire Wirtschaftsmodell Österreich für die gesamte europäische und für die Weltwirtschaft als Mustermodell in die Auslage zu stellen. Dann müssen wir das aber leben, dann müssen wir das umsetzen.

Ich glaube, das ist eine Riesenchance für Österreich, dass wir wegkommen von den bisherigen Rankings, wo wir laufend zurückfallen – das wurde schon erwähnt. Wir sind, Frau Kollegin Lichtenecker, in der Zwischenzeit leider schon auf Rang 14, und deshalb müssen wir uns bemühen und alles unternehmen, um wieder auf die vorderen Ränge zu kommen.

Aus diesem Grund bringe ich zwei Entschließungsanträge ein. Der erste Antrag stammt vom Abgeordneten Lugar und von mir und hat folgenden Betreff: „Wirtschaftsstandort Ös­terreich: Entlastungsoffensive für Unternehmer“.

Darin geht es um Themen von der Gewerbeordnung bis zu Gewinnbeteiligungsmodel­len für Mitarbeiter, und er spricht diese Gesamtsteuerbelastung von 40,6 Prozent euro­paweit und von 51,7 Prozent in Österreich an, die anzupassen ist, da wir andernfalls ei­nen Standortnachteil haben.

Der Antrag lautet: