Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschafsstandort Österreich: Entlastungsoffensive für Unternehmer“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Entlastungsoffensive für Unternehmer – insbesondere mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten und der Abgabenquote – zu starten.“
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(Abg. Wöginger: Das haben wir ja gerade gemacht! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich bringe auch noch einen zweiten Antrag ein, dessen Betreff, wie ich denke, ein Wahlversprechen war – denken wir zurück an den Nationalratswahlkampf! –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Kriminalisierung von Wirten und Gewerbetreibenden – Einsparungen im öffentlichen Bereich zur Gegenfinanzierung der Steuerreform“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der kommenden Steuerreform durch Verwaltungseinsparungen bzw. Einsparungen im öffentlichen Sektor (insbesondere bei den Milliardenförderungen) vorzunehmen und von der geplanten Kriminalisierung der Wirte und Gewerbetreibenden durch die Ausweitung der Registrierkassenverpflichtung abzusehen.“
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Wir bitten, die Anträge zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler – auf das Bild am Rednerpult weisend –: Vergiss nicht das Taferl! Und kein Wort zum Palmöl! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
11.19
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Steinbichler soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschafsstandort Österreich: Entlastungsoffensive für Unternehmer“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), UG40 (Wirtschaft)
Der Wirtschaftsstandort Österreich fällt kontinuierlich in internationalen Statistiken zurück und Wirtschaftsexperten warnen:
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