Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 477

Die Art und Weise der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform ist entschieden abzulehnen und ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort. Anstatt zur Gegenfinanzierung endlich radikale Verwaltungseinsparungen und Einsparungen im öffentlichen Bereich (ins­besondere bei den Milliardenförderungen) vorzunehmen, soll ein erheblicher Teil durch Betrugsbekämpfung finanziert werden - wobei die Höhe der daraus geplanten Einnah­men von einer Vielzahl von Experten angezweifelt wird.

Wer glaubt, es werden regierungsseitig endlich die Konsequenzen aus den millionen- und milliardenverschlingenden Skandalen wie etwa dem Hypo-Skandal, der Causa Sky­link oder dem Salzburger Spekulationsskandal gezogen, der irrt. Noch immer wurden und werden keine ausreichenden Spekulations- und Haftungsbegrenzungen eingeführt. Noch immer können Länderfürsten, Bürgermeister, ausgegliederte Gesellschaften des Bundes, etc. Steuergelder „machtpolitisch gesteuert“ einsetzen. Transparenzdatenbank und gläserne Verwaltung sind ebenso unvollendet.

Vielmehr wird den Wirten und Unternehmen konkludent vorgeworfen, einen Milliarden­schaden durch kriminelles Verhalten zu verursachen und als Rechtfertigung dafür ge­nommen, dass Aufsichtssystem in Richtung eines Finanzpolizeistaates - Stichwort Re­gistrierkassenpflicht - zu verschärfen. Selbst Dorfwirte bekommen Daumenschrauben in Form von teuren Registrierkassen angesetzt, die sie sogar überwiegend selbst fi­nanzieren müssen. Anstatt den Gewerbetreibenden und Wirten Vereinfachungen wie etwa Pauschalierungen zukommen zu lassen, werden die Rahmenbedingungen weiter verschärft.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der kommenden Steu­erreform durch Verwaltungseinsparungen bzw. Einsparungen im öffentlichen Sektor (ins­besondere bei den Milliardenförderungen) vorzunehmen und von der geplanten Krimi­nalisierung der Wirte und Gewerbetreibenden durch die Ausweitung der Registrierkas­senverpflichtung abzusehen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordneter Ecker. – Bitte.

 

11.20.02

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf den Galerien! Als sozialdemo­kratische Wirtschaftssprecherin für kleinere und mittlere Unternehmen begrüße ich das vorliegende Budget für 2016; doch vorher möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, für die neue Normenstrategie bedanken. Auch ich habe mich intensiv um eine Minderung der Normenflut bemüht und freue mich, dass die Regierungszusammenarbeit da so gut funktioniert hat – auch wenn es ein bisschen gedauert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Vorfeld haben mir diesbezüglich viele Unternehmungen ihre Sorgen geschildert, und es wird viele Menschen freuen, dass der Normungsprozess jetzt transparenter ablau­fen wird. Gerade in der Baubranche wird die Normenstrategie verbessert, und da freu­en sich sicher viele Menschen.

Da möchte ich auch gleich an das Budget 2016 anschließen: Nächstes Jahr werden 50 Millionen € – das sind um 20 Millionen € mehr als 2015 – für den Wohnbau zur Ver-