Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 478

fügung gestellt. Diese Maßnahme ist sicher ein großer Erfolg für die österreichische Wirtschaft, zum einen ist die Schaffung von Wohnraum gerade für junge Familien und junge Erwachsene ein Erfolg, zum anderen ist das Wohnbaupaket ein Teil des Offen­sivpakets für Wachstum und Beschäftigung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zei­ten ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat gezielte Investitionen tätigt, um die Wirt­schaft anzukurbeln.

Wohnen und Wohnungen müssen für die Menschen leistbar sein, das ist ein Gebot der ersten Stunde, und ich freue mich, dass der vorliegende Budgetentwurf diesem Um­stand Rechnung trägt. Gemeinsam mit der Steuerreform wird dies ein großer Erfolg für uns sein und den Menschen mehr Geld im Börsel bringen. Daher begrüße ich auch den von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkten Eingangssteuersatz, denn dieses Geld kommt nachhaltig unserer Binnenwirtschaft zugute, und das heiße ich gut. – Hier ein ganz klares Ja von meiner Seite für diesen Budgetentwurf!

Den Kritikern, die jetzt meinen, dass Unternehmen unter Generalverdacht gestellt wer­den, möchte ich ein ganz klares Nein entgegenhalten, denn diese Argumentation ist schlichtweg falsch. Die redlichen Unternehmen – und das ist mit Sicherheit die Mehr­heit in unserem Land – sind genauso Gewinner der Steuerreform. Sie müssen nicht mehr gegen wenige schwarze Schafe ankämpfen, die sich dadurch einen unredlichen Vor­teil verschafft haben.

Insgesamt liegt mit dem Bundesvoranschlag ein Paket vor, das die Wirtschaft in unse­rem Land stärken wird, und deshalb ein klares Ja zum ausgewogenen Budget 2016. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sprich die Wahrheit!)

 

11.22.51

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Wirt­schaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Matznetter hat hier gesagt, dass der Finanzminister heute früh in der Wirtschaftskammer darauf hingewiesen hat, dass unsere Wirtschaft immer noch spitze ist. – Es kommt darauf an, Herr Kollege Matz­netter, wie Sie „spitze“ definieren! Wenn Sie die Top 20 meinen, können Sie vielleicht recht haben. Ich verstehe unter Spitze ganz oben oder zumindest die Top 3 (Abg. Matz­netter: 170 Staaten auf der Welt!), und da sind wir in keinem der internationalen Ran­kings vertreten. Im Gegenteil: Wir fallen von Jahr zu Jahr zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, wir fallen in al­len Rankings von Jahr zu Jahr zurück! (Abg. Matznetter: 170 Staaten!)

Meine Damen und Herren, wir diskutieren in dieser Budgetdebatte hier herinnen drei Tage lang (Abg. Rädler: Alles schlecht!), was wir und wo wir – teilweise sinnvoll, teil­weise weniger sinnvoll – Milliarden von Euro ausgeben. Alles, was Sie ausgeben, wenn Sie dann die Beschlüsse fassen (Abg. Rädler: … was Positives!), muss ja zuerst er­wirtschaftet werden – deswegen sind wir jetzt beim Thema Wirtschaft.

Mein Dank gilt hier nicht dem Vizekanzler, dem Bundesminister, und auch nicht Ihnen, mein Dank gilt von hier aus einmal allen Unternehmerinnen und Unternehmern im Lan­de (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Rädler: Endlich einmal etwas Positives!), mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es trotz schlechter Rah­menbedingungen, trotz bürokratischer Hürden, trotz Verordnungsflut und Reformflut die­ser Bundesregierung und der EU immer wieder schaffen, sich den sich laufend ändern­den Rahmenbedingungen der Wirtschaft anzupassen, das zu meistern und für Einnah-