Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 479

men zu sorgen, die Sie mit dem heutigen Beschluss – teilweise unbedacht, teilweise auch unvernünftig – wieder ausgeben. – So viel zur Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, es ist ja nicht alles so schlecht, wie man immer wieder meint, das mag schon sein. Was mich aber wundert, sind ein paar Dinge, die Sie in Ihrem Budget vorgeben. Es geht mir gar nicht um das Budget selbst, denn das Budget für den Be­reich Wirtschaft gibt ja nicht so viel her. Was mir aber auffällt, sind die gewissen Ziel­setzungen – Herr Kollege Kassegger hat vermieden, das hier anzusprechen –, sind die Wirkungsziele.

Als man vor zwei Jahren diese Wirkungsziele eingeführt hat, war ich eigentlich positiv gestimmt und habe das befürwortet, weil ich mir gedacht habe, es macht schon Sinn, wenn man Geld ausgibt, dass man auch erklärt, wofür man es ausgibt. Wenn man sich aber jetzt diese Wirkungsziele ansieht, dann muss man sagen: Die sind nichts mehr wert, das sind No-na-Formulierungen. Sie schreiben hier: „Stärkung der Wettbewerbsfä­higkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU und Tourismusunterneh­men“. – No na, wer will das nicht? Wie das allerdings mit einem derart gekürzten Bud­get bewerkstelligt werden soll, das sei einmal dahingestellt.

Was mir auch auffällt: Sie haben hinsichtlich gewisser Zielsetzungen in den letzten Jah­ren Ihre Ziele zurückgeschraubt. Das wundert mich insofern, als Sie ja bei der Bud­geterstellung von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgehen. Sie gehen heuer von einem Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr von 1,4 Prozent aus – heuer wer­den es 0,7 oder 0,6 Prozent sein, oder eventuell noch weniger –, und trotzdem fahren Sie gewisse Ziele zurück. Das leuchtet mir nicht ein, das müssen Sie mir einmal erklären.

Dann sage ich Ihnen aber, dass es, unabhängig von der budgetären Ausstattung die­ses Bereichs, sehr, sehr viele Reformen brauchen würde – die Sie eigentlich seit Jah­ren versprechen, aber nicht umsetzen –, die kein Geld kosten. Dazu fällt mir ein Spruch des kürzlich verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein, der gesagt hat: „Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich würde Sie schon ersuchen, dass Sie – und da haben Sie je­derzeit unsere Unterstützung – endlich Reformen angehen, die kein Geld kosten, die aber die Rahmenbedingungen für die österreichischen Unternehmerinnen und Unter­nehmer wesentlich verbessern. Das sind, wie üblich, die bekannten Argumente der letzten Jahre, die sich ja nach wie vor nicht geändert haben: Erleichterung bei Betriebs­übergaben, endlich einmal die Gewerbeordnung entrümpeln, endlich einen Stopp der EU-Vorschriften- und -Verordnungsflut verhängen, die Bürokratie endlich abbauen und nicht aufbauen – siehe Registrierkassenverordnung (Zwischenruf bei der ÖVP) – und nicht generell alle Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes unter einen Ge­neralverdacht stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

11.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte. (Abg. Hagen – in Richtung des mit Vizekanzler Mitterlehner sprechenden Abg. Haubner –: … Instruktionen!)

 

11.27.53

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Ih­nen nicht verborgen geblieben sein, dass wir seit dem Jahr 2009 eine Wirtschaftskrise haben, die mittlerweile über sechs Jahre andauert, und dass es für alle Staaten in Eu­ropa, für Gesamteuropa, schwierig war, wieder eine entsprechende Wachstumsdyna­mik zu erreichen. Das gilt für Österreich umso mehr, als im Jahr 2009 – niemand kann sich mehr daran erinnern – auch eine Steuerreform durchgeführt wurde, die zwar kurz-